Chialo gibt sich im Untersuchungsausschuss zugeknöpft

Wann ist Chialo aus dem Amt geschieden? 

Auch auf die Detailfrage, wann genau er aus dem Amt geschieden sei - am 5. oder am 6. Mai - reagierte Chialo mit dem Hinweis, er mache von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch. «Warum verweigern Sie die Aussage, wenn Sie gefragt werden, wann sie aus dem Amt ausgeschieden sind?», wollte Wesener wissen. 

Ex-Finanzsenator Matthias Kollatz, der für die SPD Mitglied im Ausschuss ist, kritisierte Chialos Verhalten: Zeugen seien aussagepflichtig, sie könnten sich in einzelnen Fragen auf das Auskunftsverweigerungsrecht berufen. Es müsse aber ein Verweigerungsgrund vorliegen. «Der U-Ausschuss nimmt legitime Rechte wahr.» Er bat Chialo von seinem Kurs abzuweichen, die Beantwortung von Fragen generell zu verweigern. 

Der blieb aber dabei - und wollte nicht einmal beantworten, ob ihm der Prüfbericht des Landesrechnungshofs zur Fördermittelvergabe bekannt sei. Der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz erklärte, der Zeuge sei der Auffassung, dass er sich auf ein vollumfängliches Verweigerungsrecht berufen könne. «Wir teilen diese Auffassung aber nicht», sagte er. «Und unser Verständnis hält sich auch in Grenzen.» 

Der Grünen-Abgeordnete Wesener nannte Chialos Verhalten bedauerlich und hielt ihm vor, er habe damit weder der politischen Kultur noch dem Kampf gegen Antisemitismus einen Gefallen getan. 

Die Ausschussvorsitzende Schmidt ergänzte, es sei klar geworden, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen zum Auskunftsverweigerungsrecht und dessen Umfang gebe. Der Ausschuss behalte sich vor, ein Ordnungsgeld aufzurufen. Das solle nun geprüft werden. 

Linke und Grüne fordern Aufklärung 

Linke und Grüne im Untersuchungsausschuss Fördergeld machen Chialo mitverantwortlich für die Auswahl von Projekten gegen Antisemitismus, deren Förderung der Landesrechnungshof später als rechtswidrig bewertet hat. 

Chialo war Anfang Mai 2025 zurückgetreten - allerdings nicht im Zusammenhang mit der Vergabe der Fördergelder. Zur Begründung nannte er damals Kürzungen im Haushalt der Kulturverwaltung. 

Der CDU-Politiker war unabhängig davon eine der zentralen Figuren in der Phase, in der die Entscheidungen über zu fördernde Projekte angebahnt wurden. 

Unterschrieben wurden die Förderbescheide für eine Reihe von Projekten gegen Antisemitismus jedoch von seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos). Sie trat Ende April dieses Jahres nach der scharfen Kritik des Landesrechnungshofs an der Fördergeldvergabe zurück.

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