Berlin: CDU-Fraktionschef Evers schlägt Formulierung zu Emde-Aussagen vor

Berlins CDU-Fraktionschef Stefan Evers hat Grünen und SPD einen Formulierungsvorschlag für eine Reaktion auf die Äußerungen der Linke-Abgeordneten Vanessa Emde unterbreitet. Auf der Plattform X präsentierte er einen offensichtlich nicht ganz ernst gemeinten «Service-Tweet» und eine «passende Statement-Vorlage» zur Entlastung der beiden Parteien: «Die mit Frau Eralp getroffenen Vereinbarungen gelten selbstverständlich unverändert. Daran ändert auch nichts, dass sie innerhalb der Linkspartei offenbar unterschiedlich verstanden werden», schlägt Evers vor. 

Und weiter: «Wir haben volles Vertrauen, dass sich die zuständigen Gremien der Linken zu gegebener Zeit mit dem Vorgang befassen werden. Konsequenzen lassen sich in einer pluralistischen Partei schließlich nicht überstürzen.» Zuvor hatte der «Tagesspiegel» darüber berichtet. 

Evers spottet über Massen-Enteignungen

Entscheidend sei jetzt, sich durch die fortlaufenden Debatten über Antisemitismus nicht von den eigentlichen Zukunftsfragen Berlins ablenken zu lassen, so Ever: «Massen-Enteignung, der Abschaffung des Verfassungsschutzes und der flächendeckenden Einführung von Kiezkantinen.»

Linken-Politikerin Vanessa Emde hatte am Donnerstagabend in einem Video auf Instagram eine umstrittene Aussage ausdrücklich wiederholt: Darin sagte die Neuköllner Abgeordnete im Abgeordnetenhaus, sie habe vor einigen Monaten in einem Video davon gesprochen, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. «Ich stehe zu meinen Aussagen und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück», sagte Emde in dem neuen Video. 

Kritiker werfen der Linke-Abgeordneten vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Eine Verständigung über konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus war für Grüne und SPD Voraussetzung für den Beginn von Sondierungsgesprächen mit der Linke. Vertreter der drei Parteien haben sich auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Das Existenzrecht Israels sei «unverhandelbar» heißt es darin. Linke, Grüne und SPD sind am Vormittag zusammengekommen, um ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung fortzusetzen.