Berlin: AfD zieht mit Beatrix von Storch in Bundestagswahlkampf 2025

Partei stellt Recht auf Asyl und Einbürgerung infrage

Am zweiten Tage ihres Parteitages am Sonntag erklärte die Berliner AfD die deutsche Migrationspolitik für gescheitert. Um das gesellschaftliche Gleichgewicht und den sozialen Frieden «wiederherzustellen», seien konsequente Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration nötig, hießt es in einem bei nur einer Gegenstimme beschlossenen Antrag. 

Aus Sicht der AfD sollte das individuelle Recht auf Asyl nur unter engen Voraussetzungen gewährt werden. Nötig seien ein effektiver Schutz der Binnen- und EU-Außengrenzen und eine Auslagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten außerhalb der EU. 

Der gesetzliche Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland solle zugunsten von Einzelfallentscheidungen abgeschafft werden, heißt es in dem Papier weiter. Gefordert werden zudem der sofortige Stopp von Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber und ausreisepflichtige Menschen. Die Kapazitäten von Abschiebehaftanstalten und Abschiebegewahrsam in Berlin müssten deutlich erhöht werden. 

AfD will «Ausländerregelklassen»

Der Parteitag beschloss auch ein Papier zur Bildungspolitik. Darin fordert die AfD unter anderem, in Schulen mit mehr als 20 Prozent Schülern nicht-deutscher Herkunftssprache «Deutschgarantieklassen» einzuführen. In diese Klassen sollen nur Kinder aufgenommen werden, die die deutsche Sprache beherrschen. Gefordert wird auch eine Beschulung von Flüchtlingskindern in «Ausländerregelklassen», um frühzeitig die Weichen für deren Rückkehr in ihre Heimatländer zu stellen.

Lauter Protest gegen AfD-Versammlung 

Die AfD hielt ihren Parteitag in Jüterbog rund 60 Kilometer südlich von Berlin ab, weil sie in der Hauptstadt keine Räumlichkeiten fand. Aus Protest gegen die Veranstaltung zog am Samstag eine Demonstration mit Hunderten Menschen zum AfD-Versammlungsort, der städtischen Wiesenhalle. Auf Transparenten war zu lesen «Kein Raum der AfD. Kein Raum für rechte Hetze» oder «Alle zusammen gegen den Faschismus». Demonstranten riefen Slogans wie «Jüterbog ist gerne bunt, AfD halt den Mund». Zum Protest aufgerufen hatte ein Bündnis gegen Rechts, das von bis zu 600 Teilnehmern sprach. Die Polizei nannte keine Zahl. 

AfD geht mit breiter Brust ins Wahljahr

Auf dem Parteitag wurde deutlich, dass die AfD mit viel Selbstbewusstsein in das Wahljahr 2025 geht. Redner verwiesen auf Erfolge der Partei bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo sie jeweils um die 30 Prozent erreichte, oder bei der Europawahl im Mai, wo sie mit bundesweit 15,9 Prozent zweitstärkste Kraft wurde.

«Wir sind die einzige echte und schlagkräftige Opposition in den deutschen Parlamenten», sagte die Berliner Landesvorsitzende Kristin Brinker. Die AfD sei in den östlichen Bundesländern zur Volkspartei aufgestiegen. «Wir sind die Stimme der Ostdeutschen.»

Brinker attackiert Berliner Regierungschef 

Scharfe Kritik übte Brinker an der schwarz-roten Koalition in Berlin mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). «Wegner hat nichts von seinen Versprechungen eingelöst.» So seien innerhalb von 14 Tagen nach wie vor keine Bürgeramtstermine zu bekommen. «Busse und Bahnen werden unpünktlicher, voller, schmutziger», sagte Brinker. Polizisten und Rettungskräfte würden weiterhin angegriffen, Zehntausende Wohnungen fehlten. «Ungesteuerte Migration» bringe Konflikte in die Stadt, die nicht zu lösen seien.

Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten