Die AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg beantragt einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Die Stimmen der AfD-Abgeordneten reichen für eine Ausschuss-Einsetzung grundsätzlich aus. Eine Mehrheit des Parlaments entschied am Nachmittag aber, dass sich zunächst der Hauptausschuss damit befasst.
Die AfD im Landtag wirft dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin «anrüchige Geschäfte» mit den Unterkünften zur Flüchtlingsunterbringung vor und sieht die Landesregierung aufgrund von Weisungs- und Aufsichtsbefugnissen in der Verantwortung. Ein Untersuchungsausschluss soll sich unter anderem damit befassen, in welchem Umfang und in welcher Höhe das Land Brandenburg ab 2014 Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen erstattet habe und nach welchen Maßstäben.
AfD: «Überteuerte» Flüchtlingsunterbringung
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt sprach von einer überteuerten Flüchtlingsunterbringung. Ein Vorwurf der Oppositionsfraktion: Der Landesregierung lägen seit Jahren Hinweise auf «problematische Geschäftsbeziehungen, ungewöhnliche Vertragskonditionen und erhebliche Mehrkosten» vor, gleichwohl erfolge kein aufsichtsrechtliches Einschreiten.
Landrat sieht Stimmungsmache wegen Landratswahl im Juni
Die SPD-Fraktion sieht Bedenken, wenn ein Untersuchungsausschuss «über das Vehikel» der Fachaufsicht kommunalpolitische Angelegenheiten prüfe. Der Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, Ralf Reinhardt (SPD), teilte auf Anfrage mit, dass es sich um politische Stimmungsmache im Vorfeld der Landratswahl handele. Am 7. Juni steht die Landratswahl in dem Landkreis bevor.
Ein Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag muss nach der Verfassung eingesetzt werden, wenn ein Fünftel der Abgeordneten dies verlangt - das wären mindestens 18 von 88 Abgeordneten. Den Antrag unterstützen 29 AfD-Abgeordnete.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll mögliche Missstände in Politik und Verwaltung aufdecken. Er gilt als schärfste Waffe der Opposition zur Kontrolle der Regierung.
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