Die AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg beantragt einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Die Stimmen der AfD-Abgeordneten reichen für eine Ausschuss-Einsetzung grundsätzlich aus. Eine Mehrheit des Parlaments entschied am Nachmittag aber, dass sich zunächst der Hauptausschuss damit befasst.
Die AfD im Landtag wirft dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin «anrüchige Geschäfte» mit den Unterkünften zur Flüchtlingsunterbringung vor und sieht die Landesregierung aufgrund von Weisungs- und Aufsichtsbefugnissen in der Verantwortung. Ein Untersuchungsausschluss soll sich unter anderem damit befassen, in welchem Umfang und in welcher Höhe das Land Brandenburg ab 2014 Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen erstattet habe und nach welchen Maßstäben.
