Senat: Volksbegehren für Werbeverbote in Berlin zulässig
Nach jahrelangem Stillstand hat das Berliner Volksbegehren für weniger Werbung in der Stadt eine wichtige Hürde genommen. Der Senat erklärte einen von den Initiatoren schon vor längerer Zeit vorgelegten Gesetzentwurf für zulässig. Gleichzeitig lehnte ..