Die Initiative für den «Volksentscheid Berlin werbefrei» ist mit ihrem Anliegen im Abgeordnetenhaus nicht durchgedrungen. Das Landesparlament hat deren Gesetzentwurf, der eine stärkere Regulierung der Außenwerbung und ein Verbot digitaler kommerzieller Werbung im öffentlichen Raum vorsieht, bisher nicht übernommen.
Damit kann die Initiative nun die zweite Stufe eines Volksbegehrens dazu starten. Kommen dabei innerhalb von vier Monaten die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten zusammen, würde ein Volksentscheid folgen. Dabei wird über den Gesetzentwurf abgestimmt. Ein möglicher Termin dafür ist die Abgeordnetenhauswahl am 20. September.
Der Senat hatte im August den von den Initiatoren schon vor längerer Zeit vorgelegten Gesetzentwurf einerseits für zulässig erklärt. Andererseits lehnte er dessen Ziel ab, insbesondere digitale kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum in Berlin zu verbieten.
