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Der Nanowissenschaftler Roland Wiesendanger darf dem Berliner Virologen Christian Drosten keine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit vorwerfen. Auf Antrag Drostens hatte die Pressekammer bereits im März 2022 eine entsprechende einstweilige Verfügung ..
Bewohnerinnen und Bewohner in Brandenburger Pflegeheimen haben grundsätzlich ein Recht auf ein Einzelzimmer. Doppelzimmer sind nur noch ausnahmsweise zulässig. Das ergibt sich aus einem Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ( ..
Er brüstete sich damit, von der Hisbollah ausgebildet worden zu sein – und ist wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Berlin vor Gericht gelandet. Tatsächlich handelte es sich nach Überzeugung des Berliner Kammergerichts um «prahle ..
Im Streit um beschlagnahmte Clan-Immobilen sind weitere Objekte in das Eigentum des Landes Berlin übergegangen. Hintergrund ist ein Urteil des Landgerichts Berlin aus dem Jahr 2024, das nun rechtskräftig geworden ist. Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat ..
Der brutale Angriff auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira in Berlin beschäftigt weiter die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Revision eingelegt gegen das Urteil des Landgerichts Berlin im Berufungsprozess, wie ein Behördensprecher auf Anf ..
Eberswaldes Ex-Bürgermeister Friedhelm Boginski ist vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen worden. Das Amtsgericht in Eberswalde habe ein entsprechendes Urteil gefällt, sagte die Pressesprecherin des Gerichts. Das Urteil ist ihr zufolge noch ..
Nach einer tödlichen Messerattacke auf seine Ex-Ehefrau in Rathenow hat das Landgericht Potsdam einen Mann wegen Totschlags zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das teilte das Gericht mit. Das Urteil ist demnach noch nicht rechtskräftig. (Az.: 21 K ..
Wegen zahlreicher Einbrüche in Einfamilienhäuser in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hat das Landgericht Potsdam eine Diebesbande verurteilt. Die fünf Angeklagten erhielten eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren, wie das Ge ..
Es sei «absolut fantastisch», wenn Faschisten sterben – so hat der Satiriker El Hotzo im Juli 2024 das Attentat auf Donald Trump kommentiert, bei dem eine Kugel den jetzigen US-Präsidenten am Ohr verletzte. Wegen dieses hämischen Kommentars und einem ..
Zwei Polizeikommissare in der Ausbildung sind wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue in Brandenburg zu Recht entlassen worden. Zeugen hätten verfassungsfeindliche Äußerungen der beiden Beamten überzeugend dargelegt, teilte das Oberverwaltungsgerich ..
Ein Berliner Autor kann nach einem Urteil nicht die Herausgabe sämtlicher Stasi-Unterlagen zur früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangen. Das Verwaltungsgericht Berlin wies eine Klage des Mannes gegen das Bundesarchiv ab, wie mitgeteilt wurde. ..