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Wer durch eine beruflich bedingte Virusinfektion ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) entwickelt, kann Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung haben. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 27. November in einem Ein ..
Der Internet-Handelskonzern Amazon und der Druckerhersteller Brother haben vor Gericht einen Erfolg gegen Produktfälscher in Europa erzielt. Dabei ging es um gefälschte Tonerkartuschen für Drucker, die im Internet über Amazon verkauft wurden. Das Lan ..
Der Einsatz von Spezialeinheiten der Polizei in dem kleinen Ort Vieritz im Havelland dauerte im Herbst 2023 mehr als 34 Stunden. Zwei Männer verschanzten sich in einem Wohnhaus, es kam zum Schusswechsel mit der Polizei. Einer der Männer wurde heute N ..
Ein Transporter-Fahrer, der beim Rückwärtsfahren einen 74 Jahre alten Fußgänger übersehen und überfahren hat, ist zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den Mann der fahrlässigen Tötung schuldig. Der U ..
Ein 49-Jähriger, der seine Lebensgefährtin in seinem Auto tödlich verletzt hat, ist zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Berliner Landgericht sprach ihn des Totschlags schuldig. Es habe sich um eine spontane Tat in einer konfliktbelastet ..
Der Bau eines bei den Anwohnern umstrittenen Flüchtlingsheims in Berlin-Pankow muss wegen des Artenschutzes für Vögel und Fledermäuse verschoben werden. Das Verwaltungsgericht entschied in einem Eilverfahren, die für das Bauvorhaben erteilte artensch ..
Wegen versuchten Mordes auf einer Grillfeier in Brandenburg an der Havel ist ein 26-Jähriger zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Konkret liegen dem Urteil versuchter Mord in zwei Fällen und gefährliche Körperverletzung in einem weiteren Fall zugru ..
Ein in Österreich lebender Deutscher hat bei einer Penis-Amputation in einem Berliner Sado-Maso-Studio mitgeholfen und ist dafür zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Wie die Nachrichtenagentur APA berichtete, befand das Landesgericht im österreichi ..
Das politische Betätigungsverbot für einen britisch-palästinensischen Arzt im Kontext des umstrittenen Palästina-Kongresses in Berlin im April 2024 war rechtswidrig. Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom vergangenen Juli ist re ..
Der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat ohne Erfolg gegen Äußerungen der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht geklagt. Das Berliner Landgericht wies eine Unterlassungsklage des 75-Jährigen erwartungsgemäß ab. Dehm wollte juristisch er ..
Nach beinahe tödlichen Schüssen vor einer Bar ist ein 47-Jähriger zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Berliner Landgericht sprach den Mann des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Er habe in einer Auseinander ..