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Nach einer Polizeikontrolle in Friedrichshain soll das Land Berlin wegen Diskriminierung 500 Euro Entschädigung an einen Mann zahlen. Das Amtsgericht Berlin-Mitte geht von einem rassistischen Hintergrund aus, weil der Kläger schwarz ist. Das Urteil d ..
Die Berliner Polizei muss dem Bürger- und Polizeibeauftragten in einem strittigen Fall keine Aufnahmen aus einer sogenannten Bodycam zur Verfügung stellen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine entsprechende Klage aus formellen Gründen als unzulässi ..
Die Kreisverwaltung im Landkreis Dahme-Spreewald geht gegen eine geplante Teil-Neuwahl der Kreistagswahl vor. Man habe einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht in Cottbus eingereicht, sagte Landrat Sven Herzberger (parteilos). ..
Im Rechtsstreit um ein Millionen-Bußgeld der Berliner Datenschutzbehörde gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hat das Berliner Landgericht den Betrag drastisch verringert. Gegen das Unternehmen erging ein Bußgeld in Höhe von 900.000 Euro. Die ..
Im Rechtsstreit um die Finanzierung von Krankenhäusern in Berlin hat das Verwaltungsgericht eine Klage eines Bündnisses aus privaten und frei-gemeinnützigen Kliniken abgewiesen. Die rund 30 Kliniken hatten dem Senat vorgeworfen, dass der landeseigene ..
Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wird wegen ihrer Verurteilung wegen Bestechlichkeit kein Ruhegehalt des Landes erhalten. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen seien angewendet worden, teilte die Senatsfinanzverwaltung mi ..
Im Streit um einen unbefristeten Streik an kommunalen Kitas hat das Arbeitsgericht Berlin die Rechte der Gewerkschaft gestärkt. Das Gericht hat eine Klage abgewiesen, mit der das Land Berlin Streiks im Streit um bessere Arbeitsbedingungen der Beschäf ..
Das Urteil gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette vor dem Landgericht Verden wird vorerst nicht rechtskräftig. Nach der Verteidigung hat auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, wie ein Sprecher der Behörde mitteilte. Der Bundesgeric ..
Fünf Monate nach einem Diebstahl von mehr als fünf Millionen Euro aus den Räumlichkeiten eines Geldtransportunternehmens in Berlin sind drei Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Gegen zwei Brüder im Alter von 29 und 28 Jahren, die da ..
Weil er eine Frau auf ihren Wunsch hin umgebracht hat, ist ein 42-Jähriger zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den Mann der Tötung auf Verlangen schuldig. Die Ernsthaftigkeit des Sterbewunsches der 35 ..
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann auch ein selbstständiger Betriebsteil einer Fluggesellschaft mit Sitz im Ausland einen Betriebsrat wählen. Verhandelt wurde in Erfurt ein Streitfall bei der Fluggesellschaft Malta Air, einer Toch ..