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Urteile News - Aktuelle Nachrichten

In einer Chatgruppe haben sich Männer über Sexualverbrechen an bewusstlosen Frauen ausgetauscht – etwa mit Ratschlägen zur Betäubung von Opfern. Ermittler gehen von einem Missbrauchs-Netzwerk aus.

Warum der mutmaßliche CSD-Täter Abdul B. auf freiem Fuß war

Abdul B. wurde bereits im Mai zu einer Jugendstrafe verurteilt. Trotzdem war er auf freiem Fuß und konnte am Samstag mutmaßlich mit einem Auto beim CSD in Berlin in eine Menschenmenge fahren. Warum? | mehr

Geld bei Autokauf gestohlen: Drei Jahre Haft für Polizisten

Ein Mann wird als ein mutmaßlich falscher Polizist und Dieb festgenommen. Seine Kollegen stellen bald fest: Er ist ein echter Beamter, der seit Jahren suspendiert ist. | mehr

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10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Karlsruhe: Deutschland darf Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal einstellen

Vor fünf Jahren rückten internationale Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber. Das Verfassungsgericht hat das überprüft. | mehr

Gast wohnt 16 Monate in Hotel, ohne zu zahlen - Haftstrafe

Ein Mann bucht sich mit Partnerin und zwei Kindern in einem Berliner Hotel ein. Er beklagt einen abgebrannten Wohnwagen und eine schwere Erkrankung. Über ein Jahr bleibt er - ohne dafür zu bezahlen. | mehr

Potsdamer Gericht: Schließung von drei Haasenburg-Jugendheimen war rechtswidrig – Land soll Entschädigung zahlen

Drei Heimen in Brandenburg hatte das Land aus Sorge um das Kindeswohl die Betriebserlaubnis entzogen. Der Betreiber wehrte sich. Zu einer Zivilklage liegt jetzt ein Urteil vor. | mehr

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BGH-Urteil aus Karlsruhe: Wohnungseigentümer dürfen meist Split-Klimageräte montieren

Immer mehr Menschen wollen eine Klimaanlage zu Hause. Ein Urteil aus Karlsruhe stellt nun einen wichtigen Punkt klar. | mehr

BGH prüft Einbau von Klima-Splitgeräten auf Berliner Balkonen

Die einen erhoffen sich Abkühlung in der Sommerhitze, die anderen befürchten einen Wertverlust: In Karlsruhe streiten Wohnungseigentümer über den Einbau einer Klimaanlage. Am Freitag fällt ein Urteil. | mehr

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Tödliche Gewalt an Weihnachten - 53-Jähriger verurteilt

Immer wieder soll es zwischen einem Mann und seiner Partnerin in Ludwigsfelde zu massiven Streitigkeiten gekommen sein. Zu Weihnachten eskalierte die Gewalt. Jetzt fiel ein Urteil wegen Totschlags. | mehr

Patientenmorde: Palliativmediziner akzeptiert Urteil nicht

Bei Hausbesuchen hat ein Arzt 15 Patienten ermordet. Dafür verurteilt ihn ein Gericht zur Höchststrafe. Doch der Fall beschäftigt weiter die Justiz. | mehr

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Gescheiterte Gefangenenbefreiung - Clanmitglied verurteilt

Vermummte durchtrennen mitten in der Nacht Zäune, um ein Clanmitglied aus dem Berliner Maßregelvollzug zu befreien. Der Plan geht nicht auf. Zweieinhalb Jahre später gibt es ein erstes Urteil. | mehr

Höchststrafe für Palliativarzt - «Er ist ein Serienmörder»

Seine Opfer waren schwer krank, ihr Tod stand aber nicht unmittelbar bevor: Patienten, die sich in die Hände des Palliativarztes in Berlin begeben hatten, um Schmerzlinderung zu... | mehr

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Bücher in Bibliothek aus Wut angezündet: Bewährungsstrafe

Ein Besucher befasst sich in einem französischen Kulturzentrum am Berliner Kurfürstendamm mit mehreren Büchern - und steckt sie dann in Brand. Ein Zeuge greift geistesgegenwärtig zum Feuerlöscher. | mehr

Zahnärzte-Versorgungswerk: Kündigung von Managerin unwirksam

Es geht um hohe Verluste wegen fehlgeschlagener Investments. Im Raum steht der Verdacht der Korruption. Der Fall beschäftigt viele Stellen der Berliner Justiz - wohl auch noch länger. | mehr

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Überfall auf Geldtransporter in Berlin: Bis zu 14 Jahre Haft

Bewaffnete Täter kesseln einen Geldtransporter ein. Es fallen Schüsse. Die Angreifer rauben 26 Geldkassetten, kommen aber nicht weit mit der Millionen-Beute. Beim Urteil gibt es tumultartige Szenen. | mehr

Kranichschutz stoppt Windrad-Bau in der Uckermark

Windkraft trifft Vogelschutz: Neue Anlagen dürfen in der Uckermark während der Kranich-Brutzeit nicht gebaut werden. Ein Windenergieunternehmen unterlag vor Gericht. | mehr

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AfD legt in Sachen Parteispende Berufung ein

Die Bundestagsverwaltung hat eine Parteispende einbehalten und bisher nicht an die AfD zurückgezahlt - zu Recht urteilte das Verwaltungsgericht. Die Partei geht in die nächste Instanz. | mehr

Klage erfolglos – Keine Herausgabe von Bodycam-Videos

Gewalt durch die Polizei oder Widerstand gegen Beamte? Zu einer Polizeikontrolle gibt es unterschiedliche Darstellung. Der Polizeibeauftragte fordert vergeblich Aufzeichnungen dazu. | mehr

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Urteil: Entschädigung nach rassistischer Polizeikontrolle

Polizisten sind auf einem Partygelände unterwegs und vermuten eine Drogenübergabe. Der Dealer entfernt sich unerkannt. Die Beamten kontrollieren später einen Mann. Dafür soll das Land nun zahlen. | mehr

Landkreis legt Berufung gegen Teil-Neuwahl ein

In einem Wahlkreis von Dahme-Spreewald wird womöglich die Kreistagswahl erneut durchgeführt. Dagegen wehrt sich der Landrat. | mehr

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Deutsche Wohnen: Gericht reduziert Millionen-Buße deutlich

Die Berliner Datenschutzbehörde verhängte 2019 gegen den Immobilienkonzern ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro. Seitdem beschäftigt der Fall die Gerichte. Nun fiel ein Urteil. | mehr

Streit um Krankenhausfinanzierung - Klage abgewiesen

Das Land Berlin kann dem Klinikverband Vivantes Sonderzahlungen gewähren. Das wollte ein Bündnis anderer Kliniken verhindern. Das Verwaltungsgericht hat nun ein Urteil gefällt. | mehr

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Ex-Senatorin Kalayci verliert Anspruch auf Ruhegehalt

Eine Werbeagentur organisierte die Hochzeit der Senatorin – ohne Rechnung. Es folgte eine Verurteilung, die nun auch finanzielle Konsequenzen hat. | mehr

Arbeitsgericht stärkt Gewerkschaftsrechte bei Kita-Streit

Im Herbst 2024 drohen Gewerkschaften mit einem unbefristeten Streik an kommunalen Kitas. Das Land Berlin wehrt sich dagegen erfolgreich vor Gericht. Inzwischen sähe der Fall möglicherweise anders aus. | mehr

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