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Weil er eine Frau auf ihren Wunsch hin umgebracht hat, ist ein 42-Jähriger zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den Mann der Tötung auf Verlangen schuldig. Die Ernsthaftigkeit des Sterbewunsches der 35 ..
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann auch ein selbstständiger Betriebsteil einer Fluggesellschaft mit Sitz im Ausland einen Betriebsrat wählen. Verhandelt wurde in Erfurt ein Streitfall bei der Fluggesellschaft Malta Air, einer Toch ..
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann auch ein selbstständiger Betriebsteil eines Unternehmens mit Sitz im Ausland einen Betriebsrat wählen. Verhandelt wurde in Erfurt ein Streitfall bei der Fluggesellschaft Malta Air, einer Tochter ..
Im Streit um beschlagnahmte Immobilien hat das Berliner Landgericht die Einziehung von neun Objekten im Wert von insgesamt fast einer halben Million Euro angeordnet. Die als Eigentümerin eingetragene Frau sei nach Überzeugung der Kammer lediglich als ..
Mit drei Messern bewaffnet zog ein 23-Jähriger los und stach in der Nähe einer Bushaltestelle einen 69 Jahre alten Mann nieder. Rund fünf Monate später hat das Landgericht Berlin die unbefristete Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrisch ..
Nach einer Klage der Partei Mensch Klima Tierschutz muss die Kreistagswahl Dahme-Spreewald in einem Wahlkreis wiederholt werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Verwaltungsgericht in Cottbus und hat die Wahl vom Juni 2024 im Wahlkreis 1 (Eichwalde, Schu ..
Der Tod eines Dresdner Polizisten in Südbrandenburg durch einen flüchtenden Autodieb beschäftigt weiter die Justiz. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte haben Revision gegen das Urteil vom Mittwoch eingelegt, wie das Landgericht in C ..
Juristische Niederlage für die AfD im Streit um viel Geld: Die Bundestagsverwaltung muss eine einbehaltene Parteispende in Höhe von gut 2,3 Millionen Euro nicht an die AfD zurückzahlen. Es handele sich um eine unzulässige Zuwendung an die Partei, ent ..
Eine irische Staatsbürgerin darf nicht wegen des Vorwurfs von Straftaten bei propalästinensischen Protesten in ihr Heimatland abgeschoben werden. Der Entzug ihres Freizügigkeitsrechts als EU-Bürgerin durch das Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA ..
Nach Tumulten und Schlägereien in einigen Berliner Freibädern wurden vor drei Jahren Videokameras aufgestellt und Ausweise kontrolliert - ein Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen war das laut einem Gerichtsurteil nicht. Das entschied das Berline ..
Bewohnerinnen und Bewohner in Brandenburger Pflegeheimen haben grundsätzlich ein Recht auf ein Einzelzimmer. Doppelzimmer sind nur noch ausnahmsweise zulässig. Das ergibt sich aus einem Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ( ..