Hat der AfD-Abgeordnete Möller mit einem «Hitlergruß» auf Plakaten Wahlkampf gemacht? Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat ihn zu einer Geldstrafe verurteilt. Dagegen hat Möller Revision eingelegt. | mehr
Es geht um verbotene Werbung für illegales Glücksspiel. Der Rapper Capital Bra soll deswegen viel Geld zahlen. Er wehrt sich vor Gericht. Mit welchem Ergebnis? | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
In der Pause auf dem Schulhof beten? Nach der Schulordnung eines Berliner Gymnasiums ist das verboten. Die Leitung verweist auf den Schulfrieden. Was sagt ein Gericht dazu? | mehr
Ein Clip der Brandenburger AfD zur Landtagswahl sorgt für ein Verbot durch die Medienanstalt. Die Partei wollte den Werbespot wieder im Netz zeigen können - das hat ein Gericht nun abgewiesen. | mehr
Die Teilnahme am Potsdamer Treffen führte zum Ausschluss. Das Berliner Landgericht bestätigt eine Entscheidung der Parlamentarischen Gesellschaft. | mehr
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Die Pflicht zur Sozialbindung für 215 Wohnungen in der Europacity gilt auch nach einem Eigentümerwechsel. | mehr
Die Unsicherheit in der Corona-Pandemie war groß. Eine Impfpflicht für bestimmte Beschäftigte sorgt teils bis heute für Diskussionen - und beschäftigt auch die Justiz. | mehr
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Das Landgericht Potsdam weist die Klage eines Sohns von Arafat Abou-Chaker gegen Bushido im Streit um Grundschulden ab. Was steckt hinter dem Millionen-Streit? | mehr
Im Winter liege das Tier vorzugsweise auf der Couch, erklärt seine Halterin. Zum «Gassi gehen» muss das Schwein Treppenstufen bewältigen. So geht es nicht, meinen Veterinäre und Richter. | mehr
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Ein Schüler versprüht Pfefferspray. Die Schule verhängt zehn Tage Ausschluss vom Unterricht. Die Erklärungen des Schülers über einen Irrtum seien Ausreden, stellt ein Gericht fest. | mehr
Jahrelang zu viel gezahlt für Wärme? Dem höchsten EU-Gericht zufolge dürfen Ansprüche wegen unwirksamer Preisänderungen nicht einfach nach drei Jahren verfallen. Es stellt sich damit gegen den BGH. | mehr
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Die Zahl der Windräder in Brandenburg ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Um die Genehmigung wird teils gestritten. Häufiger muss die Justiz entscheiden. | mehr
Die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist äußerst angespannt, die Suche nach einer bezahlbaren Bleibe oft sehr mühsam. Das ruft auch Betrüger auf den Plan. | mehr
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Der Bundesgerichtshof bestätigt das Ingolstädter Urteil gegen vier Einbrecher. Die Suche nach dem keltischen Kulturgut läuft weiter – denn das Gold ist bislang großteils verschwunden. | mehr
Eine Wohnungseigentümerin scheitert vor Gericht: Ihre befristete Vermietung möblierter Wohnungen in Berlin-Neukölln bleibt untersagt. | mehr
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Der Fall hatte zum Start ins Jahr 2025 für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt muss der Rechtsstreit um einen Raketenschuss auf eine Berliner Wohnung noch mal verhandelt werden. | mehr
Die vier gemeinsamen Kinder schliefen noch, als es im April 2025 zwischen einem Ehepaar zum Streit kommt. Der Mann greift zum Küchenmesser. Das Mord-Urteil gegen ihn ist nun rechtskräftig. | mehr
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Sexuelle Nötigung, Missbrauch, K.-o.-Tropfen: Ein 65-Jähriger wurde in Frankfurt (Oder) zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. | mehr
Der Gaza-Krieg sorgt auch an Berliner Hochschulen regelmäßig für Proteste. Ein jüdischer Student fühlt sich nicht mehr sicher und zieht vor Gericht – zunächst erfolglos. Das akzeptiert er nicht. | mehr
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Wohnungssuchende wurden mit falschen Angeboten in eine Falle gelockt. Dem Täter ging es um sensible Daten. Nun wurde der Mann, der einst selbst gegen Betrüger ermittelte, verurteilt. | mehr
Abdul B. wurde bereits im Mai zu einer Jugendstrafe verurteilt. Trotzdem war er auf freiem Fuß und konnte am Samstag mutmaßlich mit einem Auto beim CSD in Berlin in eine Menschenmenge fahren. Warum? | mehr
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Ein Mann wird als ein mutmaßlich falscher Polizist und Dieb festgenommen. Seine Kollegen stellen bald fest: Er ist ein echter Beamter, der seit Jahren suspendiert ist. | mehr
Vor fünf Jahren rückten internationale Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber. Das Verfassungsgericht hat das überprüft. | mehr
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Ein Mann bucht sich mit Partnerin und zwei Kindern in einem Berliner Hotel ein. Er beklagt einen abgebrannten Wohnwagen und eine schwere Erkrankung. Über ein Jahr bleibt er - ohne dafür zu bezahlen. | mehr
