Nachrichten werden geladen...
Das Buchungsportal Doctolib muss nach einem Urteil seine Filterfunktion bei der Anzeige von Terminen anpassen. In der bisherigen Form sei sie irreführend, weil sie Kassenpatienten auch Termine anzeigt, die nur für privat Versicherte und Selbstzahler ..
Die fristlose Kündigung eines Berliner Rabbiners wegen sexueller Belästigung eines weiblichen Gemeindemitglieds ist wirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und ein Urteil der Vorinstanz bestätigt, wie mitgeteilt wurde ..
Weil er interne Informationen weitergegeben hat, ist ein Berliner Polizist zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro (90 Tagessätze je 120 Euro) verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den suspendierten Beamten der Verletzung von Dienstgeheimn ..
Die Verurteilung eines Berliner Arztes wegen Totschlags im Fall einer Sterbehilfe von 2024 ist rechtskräftig. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig verwarf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom April ..
Fast neun Jahre nach Brandanschlägen auf zwei Autos im Kontext mit dem sogenannten Neukölln-Komplex sitzen zwei Rechtsextremisten im Gefängnis. Sebastian T. (39) und Tilo P. (42) hätten ihre Freiheitsstrafen im Dezember angetreten, teilte ein Spreche ..
Ein Urteil zu einem von der Berliner Polizei zu Unrecht angewendeten «Schmerzgriff» bei einem Klima-Demonstranten während einer Sitzblockade ist rechtskräftig. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) lehnte einen Antrag der Polizei auf Zu ..
Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe sind drei Männer in Berlin zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Nach Überzeugung des Landgerichts Berlin haben sie mit Hilfe eines weit verzweigten Betrugssystems Umsatzsteuern hinterzogen, wie ein ..
Nach einem tödlichen Messerangriff auf eine vierfache Mutter ist ihr Ehemann zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Berliner Landgericht sprach den 45-Jährigen des Mordes schuldig. Er habe die 37-Jährige aus Wut bestrafen wollen, weil sie sich n ..
Das Urteil gegen Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wegen Bestechlichkeit ist rechtskräftig. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig verwarf die Revisionen der SPD-Politikerin und des Inhabers einer Marketing-Agentur ..
Im juristischen Streit um die Berichterstattung über das sogenannte Potsdamer Treffen hat das Landgericht Hamburg zwei Klagen gegen die Rechercheplattform «Correctiv» und fünf ihrer Mitarbeiter abgewiesen. Das verkündete die Vorsitzende der Pressekam ..
Wer durch eine beruflich bedingte Virusinfektion ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) entwickelt, kann Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung haben. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 27. November in einem Ein ..