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Beim Einsatz sogenannter Taser-Waffen der Berliner Polizei sind im vergangenen Jahr 58 Menschen verletzt worden. Das ergibt sich aus einer parlamentarischen Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco an die Innenverwaltung, die der Nachrichtenagen ..
Heißdiskutierte Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung wie die umstrittenen Poller haben nach Darstellung der Berliner Grünen positive Wirkungen auf Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität. Dazu gehöre ein überdurchschnittlicher Rückgang von Unfällen mi ..
Sieben Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus blasen die Grünen zum Aufbruch: Sie beschlossen bei einem Parteitag in Neukölln ihr Wahlprogramm, das Schwerpunkte legt auf mehr Klimaschutz, bezahlbare Mieten und eine Verkehrswende weg von fo ..
Sieben Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Grünen dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine planlose und gegen die Interessen der Menschen gerichtete Politik vorgeworfen. «Berlin wird unter Wert regiert», sagte der G ..
Sieben Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September wollen die Berliner Grünen ihr Wahlprogramm beschließen. Rund 180 Delegierte kommen dazu am Samstag zu einem zweitägigen Parteitag zusammen. Grundlage ist ein etwa 130 Seiten u ..
Die Grünen wollen Berliner Schülern, Jugendlichen im Freiwilligendienst und Menschen mit weniger Geld mehr Mobilität ermöglichen. Sie fordern dazu in ihrem Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus ein neues «Klimaticket», das wie das Deutschland-Ti ..
Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben Akteneinsicht zu den Dienstreisen von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) beantragt. Das teilte die Fraktion mit. «Die mangelnde Transparenz der Justizsenatorin bei ihren Dienstreisen erweckt den Ansche ..
Berlin muss nach Einschätzung der Grünen möglichst schnell deutlich mehr für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz tun. Die Stadt sei auf Krisen nicht ausreichend vorbereitet, heißt es in einem Positionspapier, das die Grünen-Fraktion im Abgeordne ..
Die Berliner Grünen-Abgeordneten sollen nach dem vermutlich linksextremistischen Brandanschlag auf das Stromnetz der Hauptstadt in ihrer politischen Kommunikation nicht zu viel über die Täter sprechen - sondern sich auf den Regierenden Bürgermeister ..
Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Innenausschuss befragen lassen. «Am Montag haben wir das Krisenmanagement zum Stromausfall auf die Tagesordnung gesetzt», teilten sie mit. «Als Grünen-Fr ..
Die Grünen sind in Berlin erstmals die Partei mit den meisten Mitgliedern. Zum Jahresbeginn waren es 17.852, wie der Landesverband mitteilte. Das sind 2.427 mehr als ein Jahr zuvor, ein Plus von gut 15 Prozent. Damit lösen die Grünen die SPD ab, die ..