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Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch dringt der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh auf ein Verbot der Partei. Ein Verbotsverfahren sei unausweichlich, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Der Umfragezuspruch für die AfD ..
Der Rechtsanwalt Benedikt Lux kehrt zurück in die Grünen-Fraktion im Landesparlament. Er rückt für Julia Schneider nach, die in den Bundestag einzieht, wie die Grünen-Fraktion auf Anfrage mitteilte. Lux war bereits ab 2006 für gut 16 Jahre Mitglied d ..
Pro-palästinensische Aktivisten haben in Berlin eine Wahlkampfveranstaltung der Grünen mit Kanzlerkandidat Robert Habeck gestört. Habeck musste seine Rede vor Anhängern in der Columbiahalle am Abend zweimal unterbrechen, weil etwa ein halbes Dutzend ..
Die Grünen-Landespolitikerin Julia Schneider soll Direktkandidatin im Wahlkreis Berlin-Pankow bleiben. Das sagte ein Sprecher des Kreisverbands Pankow auf dpa-Anfrage. «Es ist auch keine andere Lösung mehr möglich, weil die Fristen so sind, dass wir ..
Nach der Abwahl von Stefan Gelbhaar als Pankower Direktkandidat der Grünen für die Bundestagswahl hofft die Landesspitze der Partei auf ruhigeres Fahrwasser. Mit der Nominierung der Landespolitikerin Julia Schneider anstelle von Gelbhaar habe der Kre ..
Die Grünen im Berliner Landesparlament fordern vom Senat, sich schon jetzt an die Planungen für eine Drohnenshow zum nächsten Jahreswechsel zu machen. «Statt nur die Verantwortung für ein gelungenes Silvesterfest auf den Bund zu schieben, muss der Se ..
Sechseinhalb Wochen vor der Bundestagswahl haben die Grünen im Berliner Bezirk Pankow ihren Direktkandidaten für den gleichnamigen Wahlkreis ausgetauscht. Bei einer Versammlung am Abend beschlossen sie, am 23. Februar statt des Bundestagsabgeordneten ..
Ungeachtet des Widerstands durch den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar entscheidet der Grünen-Kreisverband in Berlin-Pankow am Abend über seinen Direktkandidaten für die Bundestagswahl. Das Landesschiedsgericht habe den «Antrag auf einstweilige ..
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar will weiterhin in Berlin-Pankow für das Direktmandat bei der Bundestagswahl kandidieren. Der 48-Jährige, gegen den mehrere Frauen Vorwürfe sexueller Belästigung erhoben haben, will eine Verschiebung de ..
Der wegen Vorwürfen sexueller Belästigung unter Druck stehende Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar bekommt bei der Wahl des Direktkandidaten in Berlin-Pankow für die Bundestagswahl prominente Konkurrenz. Der Europaabgeordnete Sergey Lagodins ..
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar will sich ungeachtet des Drucks aus den eigenen Reihen erneut als Direktkandidat in Berlin-Pankow aufstellen lassen. Ein Sprecher des Kreisverbands bestätigte, dass Gelbhaar, gegen den es Vorwürfe sexu ..