Nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag im Herzen der Hauptstadt warnt die Linke-Spitzenkandidatin für die Berlin-Wahl am 20. September vor einer übereilten Verschärfung von Sicherheitsgesetzen. «Von Schnellschüssen halte ich nichts», sagte Elif Eralp am Morgen im RBB-«Inforadio». Vielmehr müsse zunächst «in Ruhe und Besonnenheit» geschaut werden, was genau passiert sei. «Das heißt, als Erstes muss die Tat umfassend aufgeklärt werden.» Sei das geschehen, müssten die nötigen Konsequenzen gezogen werden.
Sie habe einige Fragen an Justiz und Sicherheitsbehörden, sagte Eralp. Dazu gehöre die Frage, warum bei dem Attentäter nach einer früheren Verurteilung unter anderem wegen des Versuchs, sich der Terrormiliz IS anzuschließen, die Untersuchungshaft aufgehoben wurde. Geklärt werden müsse auch, warum es Überwachungslücken gegeben habe, obwohl der Täter als islamistischer Gefährder eingestuft gewesen sei. Ermittler hätten bereits viele Befugnisse, sie müssten nur angewandt werden, sagte Eralp.
