Brandenburgs SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann hält eine Prüfung schärferer Maßnahmen nach dem Terroranschlag in Berlin für sinnvoll. «Natürlich unterstützen auch wir als SPD-Landtagsfraktion alle Vorschläge, die eine höhere Sicherheit in Bezug auf Gefährder bringen, seien sie aus dem islamistischen, rechtsextremistischen oder anderen Bereichen», sagte Lüttmann der Deutschen Presse-Agentur. «Eine hundertprozentige Sicherheit werden wir zwar nie erreichen können, jedoch müssen wir alles gesetzlich Mögliche tun, um unsere Bevölkerung zu schützen.»
Der SPD-Fraktionschef ließ konkrete Forderungen aber offen. «Ob und wenn ja, wie das Jugendstrafrecht reformiert werden muss, liegt in der Kompetenz der Bundesregierung», sagte er. «Hier haben wir großes Vertrauen in unsere Justizministerin Stefanie Hubig. Elektronische Fußfesseln können im Einzelfall ebenfalls ein hilfreiches Instrument sein, hierfür ist eine richterliche Anordnung notwendig.» Die SPD-Politikerin Hubig will den Handlungsbedarf laut einem Sprecher noch nicht abschließend bewerten.
