Vier Veränderungen der Gesetze in Brandenburg hat der Landtag beschlossen. Sie betreffen die Abwehr von Drohnen, den Abbau von Bürokratie und die privaten Medien. Außerdem können durch die Änderung des Fraktionsgesetzes drei Ex-BSW-Abgeordnete eine Gruppe sein.
- Es drohen Sabotage und Angriffe auf kritische Infrastruktur: Um Drohnen besser abwehren zu können, ändert Brandenburg sein Polizeigesetz. Es werde ein Paragraf zum «Einsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeugsysteme» aufgenommen. Er soll klarstellen, dass polizeiliche Maßnahmen auch gegen «an Land, in der Luft oder zu Wasser betriebene unbemannte Geräte» zulässig sind, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist.
- Auch das «Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg» wurde angenommen. Brandenburgs Regierung will damit Tempo für weniger Bürokratie machen. Die Wirtschaft soll entlastet werden, indem es weniger Berichts- und Auskunftspflichten gibt. Bei Verwaltungsverfahren sollen Kopien nur dann beglaubigt werden müssen, wenn es zwingend ist. Technische Standards sollen auf das Nötigste beschränkt werden.
