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AfD und CDU fordern Präventivhaft für Gefährder

AfD und CDU fordern Präventivhaft für Gefährder
Bei seinem Anschlag im Berliner Tiergarten verwendete der Islamist Abdul B. einen gemieteten Van. (Archivbild) / Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Von: DieBrandenburger News
Nach dem Terroranschlag in Berlin ziehen Politiker und Parteien Forderungen und Konzepte aus der Tasche, um eine Wiederholung zu verhindern. Das schlagen die AfD und die CDU vor.

Die Berliner AfD wertet den islamistischen Terroranschlag vom Samstag als Ergebnis einer unzureichenden Sicherheitsarchitektur. «Wir haben es mit einem eklatanten Staatsversagen zu tun», sagte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker. «Ein "Weiter so" darf und kann es nicht mehr geben.» Der Staat müsse den Schutz seiner Bürger gewährleisten. «Und genau hier hat Berlin versagt.»

Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus legte ein Strategiepapier vor, um stärker als bisher gegen Islamismus und Extremisten vorzugehen. Zu den Forderungen gehören strenge Auflagen für sogenannte Gefährder, etwa eine elektronische Fußfessel, Einschränkungen bei ihrem Bewegungsradius oder ein Verbot Autos zu kaufen, mieten oder fahren. 

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Fußfesseln und Präventivhaft

Gefordert wird auch, Betreffende der höchsten Risikokategorie in zeitlich begrenzte «Präventivhaft» zu nehmen, etwa vor Großereignissen wie dem Christopher Street Day. Was bei Fußball-Hooligans in bestimmten Fällen möglich sei, müsse auch bei Gefährdern - also Islamisten, denen Behörden schwere Straftaten bis hin zu Anschlägen zutrauen - machbar sein.

Eine ähnliche Stoßrichtung hat ein CDU-Plan gegen islamistischen Terror. Auch die Union um Spitzenkandidat Stefan Evers fordert, das Instrument der Fußfessel konsequent auf Gefährder anzuwenden, was nach dem kürzlich novellierten Polizeigesetz möglich sei. «Verbunden damit sollen Aufenthalts- und Meldeauflagen erteilt werden, die sicherstellen, dass sich die Betroffenen größeren Menschenansammlungen nicht ohne Weiteres nähern dürfen.» In besonders gefährlichen Fällen müsse als letztes Mittel «Präventivgewahrsam» möglich sein. 

Jugendstrafrecht einschränken? 

Gemeinsam ist den Parteien auch die Forderung nach engmaschiger Überwachung terroristischer Gefährder, die CDU will hier auch Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen. Zudem wollen beide Parteien einen besseren Informationsaustausch zwischen allen Stellen, die mit diesem Personenkreis zu tun haben. 

Die AfD sieht Änderungsbedarf beim Strafrecht mit dem Ziel, im Falle von Staatsschutzdelikten auch für Heranwachsende das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Die CDU geht noch weiter und will erreichen, dass das Jugendstrafrecht für Heranwachsende im Alter zwischen 18 und 21 generell «nur in begründeten absoluten Ausnahmefällen» zur Anwendung kommt. 

Frau stirbt bei Anschlag

Bei dem Terroranschlag am Samstag hatte der 21-jährige Attentäter mit einem Auto mehrere Passanten angefahren, bevor er - vermutlich mit einer Machete - weitere Menschen verletzte. Eine Frau starb, 31 Menschen wurden verletzt. Der Islamist wurde am Sonntagabend von Polizisten erschossen, nachdem sie ihn in einer Kleingartenkolonie gestellt hatten. 

Im Mai hatte ein Jugendschöffengericht am Amtsgericht Tiergarten den Mann zu 22 Monaten Jugendstrafe verurteilt, weil er sich der Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien anschließen wollte. Das Gericht hob einen Haftbefehl aber auf und der Mann kam aus Untersuchungshaft frei.

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