Wegner hält Verlängerung von Tankrabatt für nötig

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hält eine Verlängerung des Tankrabatts für notwendig. «Wir brauchen nachhaltige Lösungen», sagte der CDU-Politiker im RBB-Inforadio. Selbst wenn Ruhe im Nahen Osten eintrete und sich die Lage entspanne, brauche es längere Zeit, bis die Preise an den Tankstellen deutlich unter zwei Euro lägen. «Und deswegen glaube ich nicht, dass diese Entlastung nur für zwei Monate gelten kann, sondern dass die sehr, sehr schnell verlängert werden muss.»

Um die Spritpreise zu senken, sollen nach den Koalitionsplänen befristet für zwei Monate die Steuern auf Diesel und Benzin um je rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden. Laut Gesetzentwurf sollen die reduzierten Steuersätze vom 1. Mai bis 30. Juni gelten. 

Das sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Wegner. Es könne jedoch nur ein erster Schritt sein. «Wir erleben derzeit eine Preisspirale an den Tankstellen, die seinesgleichen sucht», sagte der Politiker. «Viele Leute wissen nicht mehr, wie sie das bezahlen sollen. Und das hat natürlich nicht nur Auswirkungen auf Autofahrerinnen und Autofahrer, sondern auf vieles mehr. Auf das Taxigewerbe, auf unsere Handwerksbetriebe.» Deswegen brauche es Entlastungen.

Er könne sich etwa einen «Spritpreisdeckel» mit einer Obergrenze für den Spritpreis als mögliche Maßnahme vorstellen. «In Polen funktioniert das, in Belgien funktioniert das», sagte Wegner. So seien in den Nachbarländern die Preise an den Kosten nicht so explodiert wie hierzulande.