Nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin hat sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für einen verschärften Umgang mit sogenannten extremistischen Gefährdern ausgesprochen. So forderte er im Gespräch mit der «Bild» eine Änderung beim Jugendstrafrecht. «Die Anwendung von Jugendstrafrecht bei erwachsenen Gefährdern ist inakzeptabel», sagte der CSU-Politiker.
Der 21-jährige mutmaßliche Attentäter Abdul B. war am 12. Mai von einem Jugendgericht am Amtsgericht Tiergarten wegen des versuchten Anschlusses an die Terrormiliz IS zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte eine höhere Strafe und legte Berufung ein. Das Urteil wurde daher nicht rechtskräftig. Das Gericht hob einen bestehenden Haftbefehl auf, «da die Untersuchungshaft vorrangig der Sicherung des Strafverfahrens dient und keine vorweggenommene Strafe darstellt».
