Bundeskanzler Scholz setzt auf friedliche Konfliktlösungen mit Perspektive

Ein Waffenstillstand sei erstrebenswert, «wenn er die Aussicht bietet, dass damit der Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden eingeschlagen werden kann». Wo nichts Besseres ausgehandelt werden könnte als ein zeitweiliger Aufschub der Feindseligkeiten, wäre dieses Ergebnis schon Auftakt zum nächsten Krieg. «Und wo die Rechte des Einzelnen nichts gelten, wo Unterdrückung herrscht und Willkür - auch dort kehrt kein dauerhafter Friede ein», so Scholz.

Unterstützung für die Ukraine «so lange, wie das notwendig ist»

Scholz bekräftigte die Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen Russland, «humanitär, finanziell und auch mit Waffen. Ich halte das nicht nur politisch und strategisch für erforderlich, ich halte das auch friedensethisch für geboten», sagte Scholz. Die Verteidigung der eigenen Existenz gegen einen Aggressor schaffe erst die Voraussetzung, «dass die Ukraine frei und ohne Zwang über Frieden verhandeln kann und auch Russland zu solchen Verhandlungen bereit ist». Deshalb unterstütze Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern die angegriffene Ukraine - «so lange, wie das notwendig ist».