Ermittlungen und Kritik nach Protest an Berliner Hochschule

Polizei ermittelt gegen sechs Personen

Nachdem die Besetzer den Hörsaal friedlich verlassen hatten, versammelten sich mehrere Menschen für eine Demonstration vor dem Gebäude. Nach Angaben der Polizei nahmen rund 80 Personen an der Versammlung mit dem Titel «Solidarität mit der Besetzung der Hochschule» teil. Etwa 180 Polizistinnen und Polizisten waren den Angaben zufolge vor Ort. Die Polizei nahm sechs Personen vorläufig fest, gegen die sie nun wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Widerstands und versuchter Gefangenenbefreiung, wie es in einer Mitteilung hieß.

Laut Polizei wurden auf Transparenten und Papierblättern der Aktivisten keine strafbaren Inhalte festgestellt. Antisemitische Äußerungen sind nach Angaben eines Polizeisprechers nicht bekannt. Eine Person soll aus einem Fenster heraus «From the river to the sea» gerufen haben. Der komplette Spruch «Free Palestine – From the river to the sea, palestine shall be free» ist als eindeutig antisemitisch einzustufen, weil er als Aufruf zur Zerstörung Israels, Vertreibung und Auslöschung der jüdischen Bevölkerung zu verstehen ist.

Nach Angaben des «Tagesspiegel» zeigen Fotos aus dem Hörsaal unter anderem Postkarten, auf denen das rote Hamas-Dreieck zu sehen ist. Andere Parolen sollen den Informationen der Zeitung zufolge eine weltweite «Intifada» fordern. Der Begriff «Intifada» bezieht sich auf Serien von Angriffen und Terroranschlägen von Palästinensern in Israel und wird auch als Aufruf zur Gewalt interpretiert.

Czyborra: Polizei ist keine Bedrohung

Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) erklärte, jüngste Vorfälle hätten gezeigt, dass die Präsenz der Polizei gut und notwendig sei. «Auch gestern hat sich gezeigt, dass eine intensive Kommunikation mit den örtlichen Zuständigen der Polizei nicht erst im Ernstfall notwendig und vor allem gegenseitige Wertschätzung geboten ist. An dieser Stelle möchte ich deutlich sagen, dass die Polizei keine Bedrohung ist, sondern zu jeder Zeit wichtige Arbeit leistet und unsere Hochschulen schützt.» Sie dankte der Polizei für ihre Unterstützung und der Hochschulleitung für eine Deeskalation der Situation. 

Besetzer bekommen Raum zur Verfügung gestellt

Das ASH-Präsidium erlaubte den Studierenden, die den Audimax besetzt hatten, am Dienstag einen Raum zu den Öffnungszeiten der Hochschule für den weiteren Austausch zu nutzen. «Wir haben mit den Studierenden vereinbart, dass wir eine Fortsetzung nur akzeptieren können, wenn die Regeln eines respektvollen und gewaltfreien Miteinanders gewahrt bleiben», wie es in einer Stellungnahme hieß. Das Präsidium sei dankbar für den engen und konstruktiven Austausch mit der Polizei.

Auf dem Instagram-Kanal «Not in our name ASH» veröffentlichten die Studierenden das geplante Tagesprogramm. Demzufolge waren unter anderem Workshops und Gesprächsrunden geplant.

Die Hochschule erkenne an, dass es auch an der ASH antisemitische und rassistische Strukturen gebe, die eine ständige Herausforderung darstellten. «Ziel ist es, diesen strukturellen Herausforderungen aktiv, zuhörend und gewaltfrei zu begegnen und Räume zu schaffen, in denen eine kritische Auseinandersetzung und kontinuierliche Verbesserung möglich sind.»

Kein Platz für Antisemitismus

Antisemitismus und Äußerungen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, hätten an der Hochschule keinen Platz. «Umgekehrt sehen wir und wenden uns ebenfalls entschlossen gegen das Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza, in der Westbank, in Israel und anderen Staaten der Region.»

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