Polen reagiert auf die steigenden Ölpreise und senkt die Steuerabgaben auf Benzin und Diesel. Außerdem soll künftig ein maximaler Kraftstoff-Einzelhandelspreis gelten, der täglich von der Regierung festgelegt wird. Präsident Karol Nawrocki unterzeichnete am Abend zwei entsprechende Gesetzesnovellen der Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk, die zuvor vom Parlament gebilligt worden waren. Dies teilte Nawrockis Sprecher auf X mit.
Die Gesetze sehen eine Senkung der Mehrwertsteuer für Treibstoffe von bislang 23 Prozent auf 8 Prozent vor. Außerdem erhält der Energieminister die Möglichkeit, bis Ende Juni die Höhe der Energiesteuer auf Treibstoff zu reduzieren. Die Regierung hat bereits eine Senkung auf das nach EU-Recht zulässige Minimum von umgerechnet knapp sieben Cent pro Liter Benzin und Diesel angekündigt.
