Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hat den umstrittenen Griff aus der Rücklage des Landes zur Sicherung des Hilfspakets für die Folgen des Ukraine-Krieges verteidigt. «Dies ist die sauberste und sicherste Lösung», sagte die SPD-Politikerin bei der Debatte über den neuen Nachtragsetat. «Mit diesem Nachtragshaushalt wird die allgemeine Rücklage in der Tat planerisch weitgehend verbraucht. Das ist der Preis für eine Anti-Krisen-Politik, die sich in vieler Hinsicht als wirksam und erfolgreich erwiesen hat.» Die Opposition sieht Entnahmen aus der Rücklage dagegen kritisch.
Die rot-schwarz-grüne Koalition will das Hilfspaket von rund 850 Millionen Euro für dieses Jahr nach einem Urteil des Verfassungsgerichts absichern und aus der Rücklage zahlen. Zum Jahresabschluss 2023 waren nach Angaben des Finanzministeriums noch knapp 1,6 Milliarden Euro vorhanden. Der bisherige Nachtragshaushalt für dieses Jahr sah vor, 708 Millionen Euro daraus zu nehmen. Wenn auch die Hilfen daraus bezahlt würden, wären nur noch etwa 30 Millionen Euro nach der Landtagswahl im September übrig.
