Die von CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte Neuregelung beim Anwohnerparken mit höheren Gebühren kommt wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Das teilte die Berliner Verkehrsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mit, über die zuerst die «Berliner Morgenpost» berichtete. Der Senat gehe gegenwärtig nicht davon aus, dass die Einführung neuer Gebühren für Bewohnerparkausweise vor dem September 2026 umsetzbar sei, heißt es dort.
Als Grund werden Risiken im Zusammenhang mit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September genannt. Im Hinblick auf die Wahl sei eine sogenannte Fachverfahrensruhe für das Einwohnermelderegister vom 1. Juni bis 12. Oktober 2026 angeordnet worden, hieß es. Darunter fallen demnach auch Verfahren zur Ausstellung von Bewohnerparkausweisen.
