Beim Winterdienst in Berlin muss es nach Überzeugung der Abgeordneten der Regierungskoalition künftig einheitliche Standards geben. Das geht aus dem gemeinsamen Antrag von CDU- und SPD-Fraktion hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er soll am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beraten werden.
«Wir kümmern uns um Verbesserungen beim Winterdienst, insbesondere auf den Fußwegen», sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner. «Dazu bringen die Koalitionsfraktionen heute nach Beratung in den Fraktionen einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Evaluation des Winterdienstes ein.» Das Ziel sei, die bisherigen Regelungen zu überprüfen, Verbesserungen zu erreichen und Vorsorge für die kommenden Winter zu treffen.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh ergänzte: «Berlin darf nicht von einer Krise in die nächste schlittern. Deshalb bleiben wir nicht bei Sofortmaßnahmen stehen, sondern haben die Regierung mit einer grundsätzlichen Reform beauftragt.»
SPD war für noch mehr Änderungen
Nach der tagelangen, zum Teil gefährlichen Eisglätte auf Berliner Gehwegen in diesem Winter wird der Senat aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus eine Evaluation der Regelungen zum Winterdienst bis zum 1. Juni vorzulegen. Sie soll Grundlage für mögliche Reformmaßnahmen sein.
Im Detail sind CDU und SPD mit ihren Forderungen allerdings deutlich zurückhaltender als das, was in der SPD-Fraktion zuvor diskutiert wurde. Dort gibt es große Sympathie für viel weitreichendere Änderungen als nun absehbar sind.
Flickenteppich beenden
Die Sozialdemokraten würden gerne den Flickenteppich beim Winterdienst beenden. Bisher ändert sich die Zuständigkeit für die Räumpflicht auf verschiedenen Abschnitten eines Gehwegs oft alle 50 Meter. Häufig werden jeweils unterschiedliche Räumdienste beauftragt.
In der Praxis wird die Räumpflicht zum Teil außerdem nicht eingehalten, die Gehwege sind abschnittsweise gar nicht geräumt. Wer für welchen Abschnitt verantwortlich ist, wissen häufig nicht mal diejenigen, die in der Straße wohnen.
Die SPD hatte sich daher bei internen Beratungen des Themas für eine stärkere Rolle der Berliner Stadtreinigung (BSR) bei der Organisation des Winterdienstes auch auf den Gehwegen ausgesprochen.
Kehrbezirke einrichten?
Außerdem können die SPD-Abgeordneten der Idee viel abgewinnen, den Winterdienst nach dem Prinzip der Bezirksschornsteinfeger zu organisieren. Danach wäre ähnlich wie bei den Kehrbezirken jeder Räumdienst für die Gehwege in einem bestimmten Gebiet zuständig. Das hatte auch der Fachverband Fußverkehr (Fuss e.V.) empfohlen. Die Kosten würden weiterhin die Grundstückseigentümer übernehmen. In der CDU soll es dafür wenig Applaus gegeben haben.
Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, sieht an der Stelle ebenfalls Handlungsbedarf: «Wenn die Zuständigkeiten in der Theorie klar sind, in der Praxis aber Chaos herrscht, muss man das System neu aufstellen», sagte er auf dpa-Anfrage.
«Die vergangenen Wochen haben deutlich gezeigt, dass der Winterdienst auf Gehwegen in Berlin nicht gut funktioniert», kritisierte er. «Wir brauchen eine Lösung, die den Flickenteppich beendet und einen flächendeckenden Winterdienst durchsetzt.» Eine zentrale Koordination durch die BSR wäre auch aus seiner Sicht sinnvoll.
Mehr Kontrollen und mehr Bußgelder
In ihrem Antrag haben sich CDU und SPD zunächst vor allem darauf verständigt, vom Senat umfangreiche Informationen anzufordern. Unter anderem soll er eine detaillierte Übersicht zu Glatteisunfällen und zu Geldbußen wegen Verstößen gegen die Räumpflicht in den vergangenen fünf Jahren vorlegen.
Auch eine Auswertung der Einsätze von Feuerwehr und Rettungsdiensten sowie der Krankenhäuser in diesem Zeitraum wird eingefordert. Gleichzeitig soll der Senat daraus Schlüsse für mögliche Gesetzesänderungen ziehen und entsprechende Entwürfe vorlegen.
Um die Räumpflicht durchzusetzen, sollen unter anderem Kontrollen und Bußgelder erheblich verstärkt werden. Außerdem soll der Senat ein Konzept entwickeln, das einen qualifizierten Winterdienst nach einheitlichen Standards sicherstellt.
Der Senat soll dafür prüfen, ob die Berliner Stadtreinigung (BSR) personell und technisch in die Lage versetzt werden kann, gegebenenfalls zu weiteren Unterstützungen insbesondere auf öffentlichen Flächen herangezogen zu werden.
Bereits in der vergangenen Woche hatten CDU- und SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, um das Berliner Straßenreinigungsgesetz zu ändern. Künftig soll der Einsatz von Streusalz auf Gehwegen nicht mehr grundsätzlich untersagt sein.
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