Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe will das angekündigte Landesgesetz zur Förderung der Demokratie bis zum Sommer unter Dach und Fach bringen. Damit wäre Berlin das erste Bundesland, das diesen Schritt geht. «In Zeiten, in denen unsere Demokratie immer öfter angegriffen wird, setzt Berlin mit dem Landesdemokratiefördergesetz ein klares Zeichen», sagte die SPD-Politikerin auf dpa-Anfrage.
Bereits seit Ende Januar läuft die in solchen Fällen übliche Anhörung beteiligter Verbände. Die Vorlage für den Gesetzentwurf soll im Mai erstellt und danach im Senat eingebracht werden. Die Sozialverwaltung, die für die Themenbereiche Vielfalt und Antidiskriminierung zuständig ist, geht davon aus, dass es bei der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause am 2. Juli im Abgeordnetenhaus beschlossen wird.
Ziel des Gesetzes ist, die Förderung der Demokratie als eine dauerhafte staatliche Aufgabe festzuschreiben. Es soll die Grundlage dafür sein, die längerfristige Förderung von Trägerorganisationen zu ermöglichen, die mit Projekten in diesem Bereich aktiv sind. In der Konsequenz sollen Kürzungen aus Spargründen, die zuletzt für viel Kritik gesorgt hatten, erschwert werden.
