Zentralrat: «Veränderung des Klimas» bei Linke-Regierung

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, seine Kritik an der Partei eingeordnet. Von einer Angst vor einem Senat unter Führung zu sprechen, sei zu hoch gegriffen, sagte er dem Portal «web.de News». «Nach allem, was wir in den vergangenen Wochen im Rahmen der Berliner Linken und ihrer Bezirksverbände erlebt haben, befürchte ich aber eine Veränderung des Klimas.»

Auf das Wahlergebnis hatte Schuster am Sonntagabend mit Besorgnis reagiert, weil die Linke im Wahlkampf wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen sei. An SPD und Grüne appellierte er, der Linken nicht ins Rote Rathaus zu verhelfen. «In der Bekämpfung des Judenhasses, den diese Partei in ihren Reihen duldet und frei gewähren lässt, besitzt die Linke keinerlei Glaubwürdigkeit mehr», so Schuster am Sonntag.

Schuster fordert aktiveres Vorgehen gegen Vorfälle

Im Interview mit «web.de News» grenzte Schuster seine Kritik nun genauer ein. «Der Partei als solcher habe ich Antisemitismus nicht vorgeworfen», sagte er. Es gebe in der Linken jedoch «gar nicht so kleine Gruppierungen», die sich nicht an einen vom Landesverband beschlossenen Plan zum Schutz jüdischen Lebens halten würden. Als Beispiel nannte er den Auftritt eines Rappers bei den Neuköllner Linken, der dabei unter anderem die Zeile «Death to the IDF» (Tod der israelischen Armee) gesungen hatte. Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte den Auftritt anschließend deutlich kritisiert und Gewalt- und Tötungsaufrufe als «absolut inakzeptabel» bezeichnet.

«Für mich ist bisher nicht erkennbar, dass die Berliner Parteispitze aktiv gegen solche antisemitischen Vorgänge vorgeht», sagte Schuster. Im Fall des Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak, der wegen des Chatkontakts mit dem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie unter Druck steht, habe Schuster einen Ausschluss aus der Fraktion erwartet. «Den Mut hat man offensichtlich nicht.» 

Zukünftiger Umgang mit Antisemitismus entscheidend

Sollte die Linke Mitglieder wegen Antisemitismus ausschließen, wäre das laut Schuster «ein wichtiges Zeichen». Selbst dann sei die Partei «sozusagen auf Bewährung», sagte er. «Entscheidend wäre, wie die Linke in Zukunft mit Mitgliedern und vor allem Funktionären umgeht, die dieses Gedankengut weiterhin nach außen tragen.»