Landkreise in Brandenburg erwägen Eigenregie bei Einführung von Bezahlkarte für Asylbewerber

Märkisch-Oderland hat Bezahlkarten seit drei Monaten

Woidke informierte sich in einer Sozialamts-Außenstelle des Landkreises Märkisch-Oderland über die Erfahrungen mit der Bezahlkarte, die dort vor rund drei Monaten eingeführt und an 770 Menschen ausgegeben wurde. Landrat Gernot Schmidt (SPD) bewertete das System als Erfolg.

Die Bezahlkarte wird laut Verwaltung akzeptiert. Klagen dagegen gebe es nicht, hieß es. Zahlungen zum Lebensunterhalt erhalten Asylbewerber in dem Kreis nicht mehr als Scheck, sondern als Guthaben auf der Bezahlkarte. Als Bargeld kann maximal 50 Euro abgehoben werden. 

Ziele der Karte seien es, den «Missbrauch von Geld aus dem deutschen Sozialsystem» zu verhindern und auch einen Anreiz dafür zu schaffen, möglichst schnell eine Arbeit aufzunehmen, sagte Woidke. Er sieht auch nach dem Sozialgerichts-Urteil aus Hamburg zur Bezahlkarte für Geflüchtete keinen Grund zum Umsteuern. 

Brandenburg sieht nach Urteil keinen Grund für Umdenken 

Das Gericht entschied, dass starre Bargeldobergrenzen auf der Bezahlkarte nicht geeignet sind, um den Mehrbedarf beispielsweise von Schwangeren oder Familien mit Kleinkindern zu decken. Die für die Karte zuständige Sozialbehörde müsse die persönlichen Lebensumstände der Antragstellenden berücksichtigen. 

«Es gibt ja diese starren Bargeld-Obergrenzen nicht», sagte Woidke. Es könne Gründe geben, im Einzelfall davon abzuweichen und Regelungen zu finden, beispielsweise wenn eine Schwangere einen Kinderwagen im Gebrauchtwarenladen kaufen wolle und mehr als 50 Euro in bar benötige. 

Wenn ein Asylbewerber stichhaltige Argumente dafür habe, dass ein Bargeldbetrag von 50 Euro im Monat nicht ausreiche, dann werde das geprüft, sagte auch das Sozialamt des Landkreises. Bislang habe es einen solchen Fall gegeben. 

Landrat Schmidt sagte, zudem sei es auch ein Vorteil, dass der Landkreis nun einen Einblick in die Kontoführung und die Vermögensverhältnisse von Asylbewerbern habe. «Wenn das Vermögen eines Asylbewerbers gewisse Obergrenzen überschreitet, zahlen wir weniger Geld aus.»

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