Berliner Senat will schnell Lehren aus Stromausfall ziehen

Polizei entlasten

Im Senat sei zudem darüber gesprochen worden, ob die Polizei jetzt Stromleitungen sichern müsse. Hier müsse es schnell andere Lösungen geben, so Wegner. «Es kann nicht sein, dass Polizistinnen und Polizisten über Wochen diese kritische Infrastruktur schützen. Das müssen die Versorger, die Betreiber machen, also auch Stromnetz Berlin.» Es werde daran gearbeitet, einen privaten Wachschutz zu finden, der diese Aufgaben mit übernimmt.

«Es ist mir wichtig, dass wir die Polizei Berlin schnell durch private Sicherheitsdienste ablösen, damit die Einsatzkräfte bis zum Ende der Woche in den Alltagseinsatz zurückkehren können», erklärte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) selbst dazu. Auch verstärkter Videoüberwachung durch Betreiber kritischer Infrastruktur komme eine besondere Bedeutung zu. Mit betroffenen Unternehmen sei vereinbart worden, dass diese kurzfristig entsprechende Maßnahmen zum Schutz veranlassen und umsetzen. 

Sicherheit vs. Datenschutz 

Beim Einsatz von Videoüberwachung kommt es oft zu Konflikten mit dem Datenschutz, vor allem wenn diese im öffentlichen Raum stattfinden soll. Eine aktuelle rechtliche Bewertung der Innenverwaltung kommt laut Spranger zu dem Ergebnis, dass der Schutz von Leib und Leben grundsätzlich Vorrang vor Erwägungen des Datenschutzes habe. Voraussetzung sei, dass Kameras erforderlich, verhältnismäßig und auf klar definierte neuralgische Punkte begrenzt seien. 

Mehr Krisenvorsorge beim Mobilfunk 

Mit Telekommunikationsunternehmen wolle der Senat darüber sprechen, wie der Mobilfunk auch bei Stromausfällen sichergestellt werden könne, ergänzte Wegner. «Es ging kein Internet, es ging kein Handy, es ging kein Telefon.» Viele Informationen im Krisenmanagement hätten die 100.000 betroffenen Menschen daher nicht erreicht. Denkbar seien hier Lösungen mit Notstromaggregaten. 

Wegen eines mutmaßlich von Linksextremisten begangenen Brandanschlags auf eine Kabelbrücke waren im Südwesten Berlins Zehntausende Haushalte tagelang ohne Strom. Davon war auch die Wärmeversorgung in den Wohnungen betroffen. Seit vergangenem Mittwoch läuft die Stromversorgung wieder.

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