Tausende illegale Einreisen gestoppt: Bilanz der Grenzkontrollen in Brandenburg

Stübgen: Frühestens 2026 Kontrollen aufheben

Aus Sicht des CDU-Politikers Stübgen könnten sie nun auch noch über 2025 hinaus anhalten. «Viele illegale Einreisen konnten verhindert und Schlepper und Kriminelle festgenommen werden», sagte der Minister, der aus der Landesregierung nach der Wahl im September ausscheidet. «Deshalb müssen wir an den Kontrollen festhalten, mindestens solange bis die Reformen des europäischen Asylsystems greifen, was frühestens 2026 der Fall sein kann.»

Staus an Grenzen behindert Güterverkehr und Pendler

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg beklagte, angesichts der Grenzkontrolle gebe es nach wie vor Probleme für den Güterverkehr und Pendler. Aus Sicht der Bundespolizei sind Staus aber nicht zu verhindern. 

Der Wirtschaftspolitik-Referent bei der IHK, Daniel Felscher, sagte, die Autobahn 12 gelange an Kapazitätsgrenzen, weil der Güterverkehr steige. Es zeige sich, dass der Ausbau der Schiene zu langsam vorankomme. Teils hätten auch Unternehmen für ihre polnischen Arbeitskräfte nach Einführung der Grenzkontrollen Wohnraum in Brandenburg angemietet. «Das löst aber nicht das Grundproblem», sagte Felscher, der einen zügigen Ausbau der Ostbahn für den Güterverkehr forderte. 

Kontrollen auch im Norden und Westen

Deutschland hat die Grenzkontrollen im Osten und Süden im September auch auf den Westen und Norden ausgeweitet, um illegale Zuwanderung zu bekämpfen. Beamte kontrollieren nun auch an den Übergängen zu Belgien, Luxemburg und den Niederlanden sowie zu Dänemark. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate dauern, stichprobenartig sein und den Pendler- und Reiseverkehr sowie Wirtschaft und Handel möglichst wenig beeinträchtigen.

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