Strausberger Stadtverordnete wollen Wahleinsprüche prüfen

Das Stadtparlament in Strausberg wird voraussichtlich noch im April Einsprüche gegen die Stichwahl zum Bürgermeisteramt prüfen. Der Vorsitzende Steffen Schuster kündigte an, er wolle für den 27. April eine Stadtverordnetenversammlung einberufen. Darin solle die Wahl bestätigt und die Entscheidung über mögliche Wahleinsprüche auf der Tagesordnung stehen. «Mir liegt bisher kein Wahleinspruch vor», sagte Schuster.

Um die Haupt- und die Stichwahl schwelt ein Rechtsstreit. Der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), hatte den ersten Durchgang im Februar wegen möglicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und die Stichwahl gestoppt. Er unterlag mit dem Stopp vor Gericht. Die Stichwahl fand zwei Wochen später am 29. März statt. Schmidt kündigte an, Einspruch gegen die Stichwahl einzulegen. Die Linke in Strausberg will dies voraussichtlich auch machen.

Landrat sieht Mängel - Kandidat weist Vorwurf zurück

Der Landrat hatte es im Februar für auffällig gehalten, dass ein «außergewöhnlich großer Anteil der Wahlbriefe» nicht den Weg zurück vom Wähler zur Wahlbehörde fand. Mehr als 4.000 Wahlbriefe wurden nach seinen Angaben ausgegeben und versandt, 2.835 gelangten zurück zur Wahlbehörde. Das Postfach der Stadt für Wahlbriefe war in einer Postfiliale, die der Kandidat Hübner betreibt.

Hübner weist den Verdacht der Manipulation zurück. Er ging juristisch gegen den Stopp der Wahl vor und bekam im Eilverfahren Recht vom Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Der Landrat erstattete Anzeige gegen Unbekannt, die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt wegen des Verdachts der Wahlfälschung.

Bei der Stichwahl am Sonntag gewann die parteilose Kandidatin Annette Binder mit 60,8 Prozent der Stimmen, der ebenfalls parteilose Hübner unterlag mit 39,2 Prozent. Bei der Hauptwahl hatte er noch vorn gelegen. Nach der Feststellung des Wahlergebnisses beginnt eine zwei Wochen lange Frist zur Einreichung von Wahleinsprüchen bei der Wahlleiterin, die sie prüft und eine Empfehlung für die Stadtverordnetenversammlung erarbeitet.