SPD-Vorstand beschließt Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag

Die Berliner SPD will ihre Mitglieder im Fall erfolgreicher Verhandlungen mit Linken und Grünen über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Das hat der SPD-Landesvorstand nach Parteiangaben beschlossen. Geplant ist demnach ein verbindliches Mitgliedervotum. 

Die Verhandlungen der drei Parteien beginnen voraussichtlich am Montag. Zunächst muss am Samstag aber noch ein Parteitag der Linken diesen Gesprächen zustimmen.

Auch Linke und Grüne wollen ihre Mitglieder über den rot-grün-roten Koalitionsvertrag abstimmen lassen, sollte er zustande kommen. Die Linke plant dazu eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis wie bei der SPD bindend ist. Die Grünen wollen bei ihrer Basis ein sogenanntes digitales Meinungsbild über die Koalitionsvereinbarung und ihr Personal im neuen Senat einholen. Anschließend soll eine Landesdelegiertenversammlung endgültig darüber entscheiden.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgten CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent).