Berlins neue SPD-Vorsitzende Nicola Böcker-Giannini plädiert bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in Berlin für eine Kompromisslösung. CDU und SPD liegen in der Frage aktuell noch weit auseinander. «Am Ende wird es ein Kompromiss sein, bei dem sich beide bewegen müssen, so ist das in der Politik. Wir sind als Berlin ja nicht das einzige Bundesland, das da noch Gesprächsbedarf innerhalb einer Koalition hat», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz vor gut einer Woche hatten sich die Länderchefs darauf verständigt, die Auszahlung von Bargeld bei der geplanten Bezahlkarte auf 50 Euro monatlich zu begrenzen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte dem zugestimmt und damit den Widerspruch von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) provoziert, die sich zuvor deutlich dagegen ausgesprochen hatte.
Böcker-Giannini wies darauf hin, dass der Senat in seinem Beschluss zu dem Thema von Ende Januar das weitere Vorgehen festgelegt habe. «Die Sozialverwaltung wird jetzt einen Vorschlag machen, wie die Kriterien und Regelungen für die Bezahlkarte aussehen können», sagte sie. In dem Beschluss heißt es ausdrücklich, dass der Senat die notwendigen Regelungen zur Höhe der Barauszahlungen «auf Vorschlag der zuständigen Senatsverwaltung» beschließen werden.
