SPD und CDU in Brandenburg gehen mit ihren Koalitionsverhandlungen in Verlängerung. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Landeschef Jan Redmann wollen den Koalitionsvertrag nicht wie ursprünglich geplant am Montag, sondern erst am Mittwoch vorstellen. Das geht aus einer Einladung der Landespressekonferenz hervor. Noch offen ist unter anderem die Besetzung des Kabinetts.
Drei Ressorts werden frei, die ursprünglich das BSW besetzt hatte: Finanzen, Gesundheit und Verkehr. Es ist aber nicht ausgemacht, dass diese drei Ressorts automatisch an die CDU gehen. Als zentrale Frage beim Personal gilt, welchen Posten der CDU-Landesvorsitzende Redmann bekommt. Als Schlüsselressorts gelten Innen, Finanzen und Wirtschaft.
Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) ist erst seit Mai 2025 im Amt. Das Finanzressort leitet Ex-BSW-Politiker Robert Crumbach (parteilos), der mit seinem Wechsel in die SPD-Fraktion für eine neue Mehrheit der geplanten Koalition sorgte. Aktueller Wirtschaftsminister ist Daniel Keller (SPD), der wie Wilke als möglicher Kandidat für Woidkes Nachfolge gilt.
Seit sechs Wochen verhandeln Rot und Schwarz
Am 6. Januar war die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition nach mehreren Austritten aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der BSW-Fraktion zerbrochen. Rund zwei Wochen später begannen SPD und CDU mit Koalitionsverhandlungen. Sie haben nach dem Wechsel von zwei ehemaligen BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion zwei Stimmen Mehrheit.
Die neue Regierung könnte schon in der nächsten Landtagssitzung in der dritten März-Woche vereidigt werden. Die SPD hat für den 14. März einen Parteitag angesetzt. Die CDU will ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen.
SPD und CDU planen wegen eines drohenden Milliarden-Defizits in den beiden kommenden Jahren einen strikten Sparkurs unter anderem beim Landespersonal. Als unwahrscheinlich gilt, dass Polizei, Justiz und Bildung betroffen sind. Beide Parteien wollen zudem die Wirtschaft entlasten.
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