SPD lehnt Berliner Nahverkehrsplan ab – Streit um U7-Ausbau in Spandau

SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh stellt sich beim Thema Nahverkehrsplan gegen Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU). Seine Fraktion werde ihrem Entwurf dafür nicht zustimmen, kündigte er in der «Berliner Morgenpost» an. «Der Nahverkehrsplan wird im Senat so nicht beschlossen», sagte er. 

Er habe das dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bereits mitgeteilt. Ähnlich zitiert auch der «Tagesspiegel» den SPD-Fraktionschef. Sauer ist Saleh vor allem, weil die U7 in Spandau nicht ausgebaut werden soll - wegen zu hoher Kosten, wie die Verkehrsverwaltung argumentiert. 

Großsiedlung in Spandau ohne U-Bahnanschluss

Die Ergebnisse der für solche Projekte obligatorischen Kosten-Nutzen-Kalkulation hatte Verkehrsstaatssekretär Andreas Kraus am Mittwoch im Verkehrsausschuss präsentiert. 

Danach soll die U7 nicht über die Station Spandau Rathaus hinaus verlängert werden. Damit bliebe die Großsiedlung Heerstraße Nord ohne U-Bahnanschluss. «Die Planung spricht gegen jede Vernunft», sagte Saleh. Es treffe wieder Menschen, die sich oft bereits abgehängt fühlten. 

Das Thema Nahverkehrsplan könnte im Wahlkampf zum Streitthema zwischen den beiden Parteien der Regierungskoalition werden. Der Regierende Bürgermeister und CDU-Parteichef kommt selbst aus Spandau - genau wie SPD-Fraktionsvorsitzender Saleh.