Vor zu hohen Erwartungen an die Berliner Verwaltungsreform hat der SPD-Abgeordnete Martin Matz gewarnt. «Sie löst nicht mit einem Fingerschnipp alle Probleme», sagte er.
Das Berliner Abgeordnetenhaus stimmt am Donnerstag über das Reformprojekt ab, bei dem unter anderem klar geregelt werden soll, welche Aufgaben von welcher Verwaltung übernommen werden.
Inhaltlich sei nicht falsch, was dort geplant sei. «Das kann man alles machen», sagte Matz. «Mich stören nur die Superlative, mit denen es angekündigt wird.» Zuvor hatte der «Tagesspiegel»-Newsletter «Checkpoint» darüber berichtet.
Matz sieht ungelöste Probleme
«Die Reform geht an 80 Prozent der Probleme, die tatsächlich in der Verwaltung bestehen, vorbei», wird Matz dort zitiert. «Das ist keine Jahrhundertreform. Das sind nur ein paar kleinere Korrekturen, wie man Zuständigkeiten klärt.» An den praktischen Problemen der Bürger ändere sich dadurch nichts.
So sei beispielsweise bereits klar, dass die Bezirke für die Wohngeldauszahlung zuständig seien. In manchen Bezirken dauere das Wochen, in anderen mehrere Monate - abhängig davon, wie viel Personal eingesetzt werde.
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