Selenskyj im Bundestag: Putin muss den Krieg verlieren

Minutenlanger stehender Applaus

Im Bundestag wurde der ukrainische Präsident von den Abgeordneten mit langanhaltendem Beifall begrüßt. Er kam an der Seite von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den Plenarsaal. Auch Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Kanzler Scholz (SPD) mit seinem Kabinett nahmen an der Sitzung teil. Vor dem Rednerpult, auf den Plätzen der Parlamentsstenografen, lagen drei große Blumengestecke in den ukrainischen Farben blau und gelb.

Der Krieg müsse so beendet werden, dass kein Zweifel bestehe, wer gesiegt habe, sagte Selenskyj, der immer wieder von Beifall unterbrochen wurde. Russland müsse für die Entfesselung des Krieges die volle Verantwortung übernehmen. «Russland muss für den ganzen Schaden zahlen, der durch diese Aggression verursacht wurde.» Am Ende applaudierten ihm die Abgeordneten minutenlang stehend.

BSW und fast alle AfD-Abgeordneten boykottieren Selenskyj-Rede

Die Parlamentarier des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD bis auf vier Abgeordnete boykottierten die Rede allerdings. «Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören», teilten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla mit. «Die Bundesregierung sollte ihm keine Bühne für Wiederaufbaubettelei geben.» Vom BSW hieß es: «Präsident Selenskyj trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf.»

Von anderen Parteien und auch von Scholz kam scharfe Kritik an AfD und BSW. Dieses Verhalten sei eine «Respektlosigkeit», sagte ein Regierungssprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Scholz sei darüber «sehr verstört, aber nicht überrascht». SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der «Rheinischen Post»: «Wahrscheinlich hat der Kreml das Fernbleiben angeordnet.» Er habe selten eine solche Respektlosigkeit erlebt. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprach von einem «Tiefpunkt in der Kultur unseres Parlaments».

60 Länder bei Wiederaufbaukonferenz

Eigentlicher Anlass des Selenskyj-Besuchs ist eine Internationale Wiederaufbaukonferenz mit 2000 Teilnehmern aus 60 Ländern, die er zusammen mit Scholz eröffnete. Beide traten dabei gemeinsam für eine weitere Stärkung der Luftverteidigung zum Schutz vor russischen Angriffen ein. Scholz rief die Verbündeten auf, eine entsprechende deutsche Initiative «mit allem, was möglich ist» zu unterstützen. «Denn: Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss.»

Selenskyj bekräftigte, dass mindestens sieben weitere Patriot-Systeme nötig seien, um die ukrainischen Städte und Ballungsräume zu schützen. «Luftverteidigung ist die Antwort auf alles», sagte er mit Blick auf die russischen Angriffe mit Gleitbomben, Marschflugkörpern und Drohnen.

Deutschland hat bereits zwei Patriot-Systeme geliefert, ein weiteres ist zugesagt, an ihm werden derzeit ukrainische Soldaten ausgebildet. Italiens Außenminister Antonio Tajani kündigte bei der Konferenz an, dass Italien bereit sei, ein neues Militärpaket mitsamt des Flugabwehrsystems Samp-T an die Ukraine zu schicken.

500 Milliarden US-Dollar in den nächsten 10 Jahren benötigt

Bei der Wiederaufbaukonferenz geht es nicht darum, Geld für den Wiederaufbau zu sammeln, sondern vielmehr um die Vernetzung der relevanten Akteure aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen. Ziel ist es, Initiativen beispielsweise zur Unternehmensförderung oder Fachkräfteausbildung auf den Weg zu bringen.

Scholz stellte der Ukraine weitreichende und langfristige staatliche Zusagen für den Wiederaufbau in Aussicht. Dafür werde er sich auf dem G7-Gipfel der führenden westlichen Wirtschaftsmächte in Italien einsetzen, der am Donnerstag beginnt. Der Kanzler verwies darauf, dass die Weltbank in den kommenden zehn Jahren mit einem Bedarf von 500 Milliarden US-Dollar (464 Milliarden Euro) Wiederaufbauhilfe rechne. Er rief auch private Unternehmen auf, sich mit Investitionen daran zu beteiligen. «Angesichts der Dimension, über die wir hier reden, muss privates Kapital hinzukommen.»

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