Die Polizei hat Wahlplakate der AfD in Frankfurt (Oder) abgehangen. Hintergrund seien Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller, erklärte eine Sprecherin der Behörde. Auf dem Wahlplakat für den AfD-Abgeordneten sind zwei Erwachsene zu sehen, die die Arme über drei sitzende Kinder heben. «Wir schützen eure Kinder» steht über der Abbildung.
Die Ähnlichkeit der Armhaltung der beiden Erwachsenen mit dem Hitlergruß veranlasste schließlich die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen. Unabhängig vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens bilde das Plakat - nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) - «Kennzeichen einer verfassungswidrigen Vereinigung ab und ist damit rechtswidrig», führte die Sprecherin aus. Die Polizei sei grundsätzlich verpflichtet, rechtswidrige Situationen zu beseitigen. «Das erfolgt unabhängig davon, ob ein Ermittlungsverfahren geführt wird und wie dieses ausgeht», betonte die Sprecherin.
