Die Linke in Berlin will steigenden Mieten mit einem «Sicher-Wohnen-Gesetz» den Riegel vorschieben. Einen Gesetzentwurf dafür hat die Fraktion erarbeitet und bei ihrer Klausurtagung in Rostock beschlossen, einen Antrag ans Abgeordnetenhaus dazu einzubringen. Das Landesparlament wird darin aufgefordert, dem Entwurf zuzustimmen, wie die Fraktion mitteilte.
Das Ziel ist, insbesondere die Chancen von Menschen auf eine Wohnung zu erhöhen, die über nicht viel Einkommen verfügen. So sollen nach dem Willen der Linke alle größeren Vermieter in Berlin dazu verpflichtet werden, einen festen Anteil der jährlich neu zu vermietenden Wohnungen an Wohnungssuchende zu vergeben, die über einen Wohnberechtigungsschein (WBS) verfügen.
Die Höhe des Anteils soll an die Zahl der Mietwohnungen gekoppelt sein. Bei 50 bis 500 Wohnungen soll er bei 30 Prozent liegen und auf 50 Prozent bei mehr als 1.000 Wohnungen steigen. Die Fraktion begründet das damit, in Berlin herrsche ein Mieten-Notstand. «Die Lage ist dramatisch und wird immer schlimmer.»
