Im Landtag von Brandenburg sind bei der Debatte zur Ölraffinerie PCK zwei Positionen aufeinandergeprallt. Die Opposition von BSW und AfD forderte ein Ende der Russland-Sanktionen, um die Unsicherheit in Schwedt zu beenden und wieder russisches Öl zu beziehen. Dagegen verwiesen die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU darauf, dass trotz Problemen die Versorgungssicherheit aktuell gewährleistet sei. Zudem kündigte Wirtschaftsministerin Martina Klement (CDU) an, dass es noch im Juni eine weitere Sitzung der Taskforce zur Ölraffinerie PCK geben werde.
Ölembargo gilt für PCK seit Anfang 2023
Seit Anfang 2023 fließt wegen des Embargos als Folge des Angriffskriegs auf die Ukraine kein russisches Öl mehr zur PCK. Ein Ende der Russland-Sanktionen lehnte die Wirtschaftsministerin klar ab.
Die Beschäftigten der PCK bangten alle paar Monaten um ihren Arbeitsplatz, damit müsse endlich Schluss sein, so der BSW-Politiker Lüders. Die Opposition warf der Landesregierung vor, lediglich zu beschwichtigen und Absichtserklärungen abzugeben.
«Horrorszenarien» ausgeblieben
Dagegen sagte der SPD-Abgeordnete Marcel Penquitt, alle bislang skizzierten «Horrorszenarien» für die PCK seien bislang ausgeblieben. Nach Angaben der Regierung lag die Auslastung der Raffinerie zuletzt bei 82 Prozent.
Die PCK gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft, die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Treuhandverwaltung des Bundes stehen. Derzeit sucht der Bund nach Öl-Ersatzlieferungen, weil Russland im Mai die Durchleitung kasachischen Öls durch die Druschba-Pipeline stoppte. Die Landesregierung zeigte sich zuversichtlich, dass alternative Wege für Öllieferungen gefunden werden und verwies auf Gespräche des Bundes mit Polen.