Im Landtag von Brandenburg sind bei der Debatte zur Ölraffinerie PCK zwei Positionen aufeinandergeprallt. Die Opposition von BSW und AfD forderte ein Ende der Russland-Sanktionen, um die Unsicherheit in Schwedt zu beenden und wieder russisches Öl zu beziehen. Dagegen verwiesen die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU darauf, dass trotz Problemen die Versorgungssicherheit aktuell gewährleistet sei. Zudem kündigte Wirtschaftsministerin Martina Klement (CDU) an, dass es noch im Juni eine weitere Sitzung der Taskforce zur Ölraffinerie PCK geben werde.
«Irrsinnige Sanktionspolitik»
«Widersinnige» Wirtschaftssanktionen gegen Russland seien das «Grundübel» und schadeten zuerst der heimischen Industrie und der PCK, sagte der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders in der Aktuellen Stunde im Landtag. Auch AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sprach von einer «irrsinnigen und selbstzerstörerischen Sanktionspolitik». Der AfD-Abgeordnete Steffen John argumentierte, man solle sich mit russischen Vertretern an einen Tisch setzen und Gespräche aufnehmen
Ölembargo gilt für PCK seit Anfang 2023
Seit Anfang 2023 fließt wegen des Embargos als Folge des Angriffskriegs auf die Ukraine kein russisches Öl mehr zur PCK. Ein Ende der Russland-Sanktionen lehnte die Wirtschaftsministerin klar ab.
Die Beschäftigten der PCK bangten alle paar Monaten um ihren Arbeitsplatz, damit müsse endlich Schluss sein, so der BSW-Politiker Lüders. Die Opposition warf der Landesregierung vor, lediglich zu beschwichtigen und Absichtserklärungen abzugeben.
«Horrorszenarien» ausgeblieben
Dagegen sagte der SPD-Abgeordnete Marcel Penquitt, alle bislang skizzierten «Horrorszenarien» für die PCK seien bislang ausgeblieben. Nach Angaben der Regierung lag die Auslastung der Raffinerie zuletzt bei 82 Prozent.
Die PCK gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft, die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Treuhandverwaltung des Bundes stehen. Derzeit sucht der Bund nach Öl-Ersatzlieferungen, weil Russland im Mai die Durchleitung kasachischen Öls durch die Druschba-Pipeline stoppte. Die Landesregierung zeigte sich zuversichtlich, dass alternative Wege für Öllieferungen gefunden werden und verwies auf Gespräche des Bundes mit Polen.
Studie: Brandenburg bei Wirtschaftsentwicklung zugelegt
Wirtschaftsministerin Klement nahm in der Landtags-Debatte auch Bezug auf Studien zur Wirtschaftsentwicklung, wonach Brandenburg zulegen konnte. Es sei eben kein Land, «das zurückfällt». Brandenburg arbeite sich Schritt für Schritt nach vorn, sagte die CDU-Politikerin, die zugleich gestiegene Belastungen für Unternehmen und geopolitische Herausforderungen ansprach.
Laut einem Ranking des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft hat sich Brandenburg seit 2016 von allen Bundesländern am besten entwickelt. Untersucht wurde Wirtschaftsstruktur, Arbeitsmarkt und Lebensqualität. Knapp 80 Prozent der Regionen verbesserten sich im Ranking um mindestens 25 Plätze, wie es im Mai hieß.
Cottbus verzeichnet in Sachen wirtschaftlicher Dynamik nach der Untersuchung die größten Fortschritte bundesweit. Das Dynamikranking misst, welche Regionen sich in den vergangenen zwei Jahren am stärksten verbessert haben.
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