Landesparlament debattiert über Milliarden aus Bundesmitteln

Im Berliner Landesparlament dreht sich die Debatte bei der nächsten Sitzung nicht zuletzt ums Geld. (Archivbild) / Foto: Britta Pedersen/dpa

Milliarden für Verkehr, Kliniken und Klima: Wie Berlins Regierungsparteien das Sondervermögen des Bundes ausgeben wollen – und wie die Opposition das findet.

Im Berliner Landesparlament geht es bei der nächsten Sitzung um viel Geld. Gleich zu Beginn debattieren die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde über die 5,2 Milliarden Euro, die Berlin innerhalb der nächsten zwölf Jahre aus dem Sondervermögen des Bundes erhält.

Das Thema haben die beiden Regierungsparteien CDU und SPD beantragt, die im Plenarsaal erläutern wollen, welche Investitionen damit geplant sind. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat bereits angekündigt, es gehe um eine der größten Investitionsoffensiven, die Berlin je erlebt habe.

Das Geld soll zum Beispiel in den U-Bahn- und Tram-Verkehr, für sozialen Wohnungsbau und Krankenhäuser ausgegeben werden. Allein rund eine Milliarde Euro sind für Maßnahmen zur Klimaanpassung geplant. Die Oppositionsparteien sehen dagegen kritisch, wo die schwarz-rote Regierungskoalition beim Ausgeben der Mittel die Schwerpunkte setzt.