Brandenburgs Grüne haben Pläne des CDU-geführten Innenministeriums für mehr Abschiebungen kritisiert. Nach Angaben der Partei sehen Zielvereinbarungen des Ministeriums mit den Kommunen vor, dass Migrantinnen und Migranten unter Vorwand eines falschen Anlasses auf Sozialämter oder Ausländerbehörden gelockt werden sollen, um sie dort festzunehmen, wie die Grünen am Donnerstag mitteilten. Der Flüchtlingsrat Brandenburg hatte dies bereits am Mittwoch verurteilt. Ein Ministeriumssprecher bestätigte den Vorwurf einer geplanten Täuschung auf Anfrage am Donnerstag nicht.
Ein vom Ministerium erarbeiteter Entwurf für eine Mustervereinbarung zwischen Landkreis beziehungsweise kreisfreier Stadt und der Zentralen Ausländerbehörde sei am Donnerstag den Landkreisen und kreisfreien Städten übersandt worden. Darin sei unter anderem die Möglichkeit von Festnahmen in den Räumlichkeiten der Ausländerbehörden und Sozialämter thematisiert worden. Der Abschluss der Vereinbarung ist demnach freiwillig und soll «der Optimierung des Rückführungsvollzugs dienen». Eine Unterzeichnung stehe noch aus. Da es sich um einen Entwurf handele, solle dieser nicht öffentlich gemacht werden.
