Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat vor der zunehmenden Bedrohung der Demokratie in Deutschland gewarnt. «In Thüringen brennen Häuser von Politikerinnen und Politikern. In Sachsen marodieren gewalttätige Schlägerbanden und Extremisten», sagte sie am Donnerstag bei der Plenarsitzung in ihrer Rede zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes im Berliner Abgeordnetenhaus. «Bundesweit werden Politikerinnen und Politiker bedroht und zum Teil krankenhausreif geschlagen. Mehr denn je seit Bestehen unserer Verfassung muss uns das aufschrecken», betonte Badenberg. «Der Staat, seine Institutionen und seine Repräsentanten brauchen einen Schutzschirm.»
Die Frage nach der Wehrhaftigkeit der Demokratie sei eine Lehre aus den Abgründen von Totalitarismus und Terror. «Und heute, 75 Jahre später, stellt sich die Aufgabe mit neuer Dringlichkeit. Was kann und was muss der Rechtsstaat eigentlich tun, um seiner aus dieser Freiheit rührenden Verletzlichkeit abzuhelfen?» Demokratie brauche Engagement, sagte Badenberg. «Sie braucht Leidenschaft, sie braucht die Kraft neuer Ideen zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und vor allem braucht sie eins: Demokraten.»
