Zwei Monate nach dem Scheitern der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition steht Brandenburg vor einem politischen Neustart mit mehreren personellen Wechseln. Innenminister René Wilke (SPD) soll in der künftigen SPD/CDU-Koalition den Posten abgeben und ein neues Superressort bekommen: Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur übernimmt er die Felder Arbeit, Soziales, Gesundheit und Migration in einem Ministerium.
SPD-Wirtschaftsminister Daniel Keller soll Finanzminister werden. Zuvor berichteten mehrere Medien. Nach dpa-Informationen fallen neben dem Ressort Inneres auch Wirtschaft und Bildung an die CDU. Damit erhält die CDU mehrere Kernressorts, die bisher die SPD besetzt.
Künftige Koalition will mehr Lehrerstellen
Der Koalitionsvertrag steht. Alle Krankenhausstandorte sollen nach dpa-Informationen als Orte medizinischer Versorgung erhalten bleiben. Beide Parteien wollen 250 zusätzliche Lehrerstellen schaffen und an der Steigerung der Zahl der Polizisten auf 9.000 festhalten. Geplant ist aber auch ein drastischer Sparkurs.
Ministerpräsident Dietmar Woidke und CDU-Landeschef Jan Redmann stellen heute (11 Uhr) den Koalitionsvertrag vor, der die Grundlage für die geplante gemeinsame Regierungszeit von dreieinhalb Jahren ist.
Am 6. Januar war die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition nach dem Austritt mehrerer Abgeordneter aus dem BSW und der BSW-Fraktion zerbrochen. Mit dem Wechsel von zwei ehemaligen BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion haben SPD und CDU zwei Stimmen Mehrheit.
SPD und CDU müssen noch zustimmen
Die Parteigremien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Die SPD plant für den 14. März einen Landesparteitag, die CDU will ihre Mitglieder befragen. Die neue Regierung könnte in der nächsten Landtagssitzung in zwei Wochen vereidigt werden.
SPD und CDU regierten schon mehrfach in Brandenburg: von 1999 bis 2009 unter den Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck sowie - mit den Grünen - unter Woidke von 2019 bis 2024.
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