In der Diskussion über die Abschiebepraxis in Berlin erneuert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Forderung nach einer verpflichtenden Erfassung der Anwesenheit in Flüchtlingsunterkünften. Um geplante Abschiebungen erfolgreich umsetzen zu können, müssten diese tagesaktuell sein und an die Ausländerbehörde gemeldet werden, so der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh.
Hintergrund der Forderung ist, dass geplante Abschiebungen regelmäßig scheitern, weil Polizisten ausreisepflichtige Menschen nicht an den bekannten Aufenthaltsorten antreffen. Die Menschen würden frühzeitig über soziale Medien und Messengerdienste gewarnt werden. «Wenn wir dieses Frühwarnsystem nicht abschalten, wird es nicht mehr Abschiebungen geben», erklärte Weh im Vorfeld einer Diskussion im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Montag.
