Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen haben mehrere Politiker in Brandenburg vor einer überhitzt geführten Debatte gewarnt. Ein «Überbietungswettbewerb» in der Öffentlichkeit helfe nicht weiter, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Deutschlandfunk. Es gehe um die konsequente Nutzung der bereits geltenden Abschiebemöglichkeiten. «Hier muss geltendes Recht durchgesetzt werden», so Woidke. «Wir müssen jetzt die Schlussfolgerungen aus den Ereignissen der letzten Monate ziehen.» Die müssten «jetzt auch schnell kommen», forderte der Ministerpräsident.
Am Freitag waren bei einem Stadtfest im nordrhein-westfälischen Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Der Anschlag hat die Debatte über die Migrationspolitik und Abschiebungen neu befeuert, weil der mutmaßliche Täter bereits nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen, was aber nicht gelang.
