Deutlich weniger Flüchtlinge in Berlin angekommen als im Vorjahr

Kritik an CDU-Überlegungen

Forderungen aus der CDU, die Großunterkunft auf dem Gelände des früheren Flughafens Tegel mit aktuell 8.000 Betten in Leichtbauhallen zu vergrößern, erteilte Seibert eine Absage. «Wir haben dort Menschen unter prekären Bedingungen untergebracht, die nicht zu einer deutschen Hauptstadt passen. Das vergrößere ich doch nicht noch», sagte er zur jüngsten Aussage von CDU-Fraktionschef Dirk Stettner, in Tegel 5.000 Plätze «draufzupacken». Abgesehen davon fehle der Platz dafür, so Seibert. 

Sein Ziel sei vielmehr, die Zahl der in den Leichtbauhallen praktisch ohne Privatsphäre lebenden Flüchtlinge weiter zu reduzieren, nachdem zuletzt 1.200 Bewohner in andere Quartiere umziehen konnten. Dazu sei es notwendig, auf Landesebene und in den Bezirken weiter mit großer Entschlossenheit an der Schaffung neuer Unterkünfte zu arbeiten. «Wir dürfen da nicht nachlassen.»

Nachlassende politische Entschlossenheit? 

Seibert kritisierte in dem Zusammenhang, dass der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die Finanzierungszusage für mehrere eigentlich fest geplante Projekte zunächst versagt habe. Dadurch seien bis zu 5.000 geplante neue Plätze gefährdet, darunter allein 1.500 in einem Gebäudekomplex in der Soorstraße im Westend. 

Personal fehlt

Seibert forderte zum wiederholten Mal mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das LAF. Momentan arbeiteten hier 530 Beschäftigte, 32 weniger als vor einem Jahr. Ihr Arbeitsaufkommen sei extrem gestiegen. «Das LAF braucht signifikant mehr Beschäftigte, um seine Aufgaben erfüllen zu können», so Seibert und nannte 270 neue Stellen als Größenordnung. 

Das sei auch wichtig, um vernünftige Arbeitsbedingungen zu schaffen, momentan arbeiteten die LAF-Mitarbeiter am Limit. 2024 zählte das LAF allein 110.000 sogenannte Vorsprachen, bei denen Menschen zu Terminen kommen und zum Beispiel Leistungen beantragen. Das bedeutet laut Seibert ein Plus gegenüber 2023 um neun Prozent, nach einem starken Anstieg um 40 Prozent im Jahr davor. 

Termin für Bezahlkarte offen

Mehr Personal sei auch notwendig, um die geplante Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete zu bewältigen. Nach Einschätzung Seiberts kann die Karte bei der Vereinfachung etlicher Vorgänge helfen. Ein genauer Einführungszeitpunkt stehe aber noch nicht fest, der Januar komme dafür auf alle Fälle nicht mehr infrage. «Es besteht noch politischer Klärungs- und Abstimmungsbedarf.» 

Die Karte für neu ankommende Asylbewerber soll eine Bargeldobergrenze von monatlich 50 Euro für Erwachsene und Kinder umfassen. Diese Beschränkung soll aber nach den ersten sechs Monaten der Nutzung wegfallen. Seibert hält diese zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD nach langem Ringen gefundene Variante für einen «relativ praktikablen Kompromiss».

Verbleib Seiberts im Amt fraglich 

Seibert ging auch auf seine persönliche Situation als LAF-Präsident ein. Er ist demnach als Landesbediensteter seit rund eineinhalb Jahren in das LAF abgeordnet, diese Abordnung sei gerade bis 31. März verlängert worden. Am laufenden Ausschreibungsverfahren für den Posten hat er sich beteiligt, geht aber davon aus, dass es abgebrochen wird. Grund: Inhalte seiner vertraulichen Bewerberakte seien an Medien durchgestochen und veröffentlicht worden. 

Seibert sprach von einem «Unding» und erklärte: «Auf ein neues Verfahren, wenn das die gleichen Bedingungen sind, werde ich mich nicht noch mal bewerben.» Solange es erforderlich sei, bleibe er aber auf dem Posten.

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