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CDU-Landeschef: Vertrauen der Bürger ist noch nicht zurück

CDU-Landeschef: Vertrauen der Bürger ist noch nicht zurück
Brandenburgs Innenminister / Foto: Fabian Sommer/dpa
Von: DieBrandenburger News
Brandenburgs CDU-Landeschef sieht Fortschritte bei Reformen der Bundesregierung. Er mahnt aber: «Das Vertrauen der Bürger ist noch nicht zurück». Außerdem schaut Redmann auf die Sachsen-Anhalt-Wahl.

Die Bundesregierung kommt aus Sicht des brandenburgischen CDU-Landesvorsitzenden Jan Redmann bei Reformvorhaben voran - beim Vertrauen der Bürger sieht er aber weiter Nachholbedarf. «Natürlich ist die Koalition im Bund längst nicht da, wo sie sein wollte, das ist doch vollkommen klar», sagte der Innenminister und Landesparteichef der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, das ist noch nicht zurückgewonnen worden.»

Die Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten «ein paar Fortschritte»bei Reformen gemacht, sagte Redmann. «Wichtig ist jetzt, hier nicht nachzulassen, sondern die großen Baustellen, die auf der Bundesebene weiter bestehen, anzugehen.»

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Redmann: Handlungsfähigkeit wichtiger als Stilfragen

Zur jüngsten Kritik an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Kabinettsumbildung sagte Redmann: «Es ist zunächst mal das gute Recht des Bundeskanzlers, eine Mannschaft selbst zusammenzustellen.» Dass der ganze Prozess kommunikativ nicht glücklich gelaufen sei, habe Merz auch selber schon eingeräumt. «Es geht aber insgesamt um etwas Größeres, nämlich darum, dieses Land zu reformieren, auch Handlungsfähigkeit dieser Bundesregierung zu beweisen. Und das ist eine Aufgabe, die aus meiner Sicht wichtiger ist als Stilfragen.»

Ein Personalumbau im Kabinett hatte in den Reihen der Union Unmut ausgelöst. Brandenburgs JU-Landesvorsitzende trat wegen Kritik am CDU-Kurs zurück und aus der Partei aus. Durch Kritik vor allem ostdeutscher Ministerpräsidenten geraten derzeit die Rentenpläne von Kanzler Merz unter Druck. 

Minister: AfD ohne Antworten

Mit Blick auf die Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt warnte Redmann vor Folgen einer AfD-geführten Regierung. «Ich empfehle jedem, da mal fünf bis zehn Minuten die Augen zu schließen und sich vorzustellen, was es aus diesem Land macht, wenn beispielsweise ein AfD-Ministerpräsident dort im Amt wäre», sagte der Innenminister. 

Die Menschen sollten sich fragen, ob das Land unter einer AfD-geführten Regierung weiterhin entschlossen gegen Extremismus vorgehe, eine von radikalen Inhalten unbeeinflusste Schulbildung gewährleiste und wettbewerbsfähig sowie für internationale Unternehmen attraktiv bleiben würde. «Das sind doch die ganz, ganz entscheidenden Fragen. Auf die, so wie ich das sehe, die AfD bislang entweder keine Antwort hat oder Antworten hat, die den Menschen zu Recht Angst machen.»

In Wahlumfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent Zustimmung vorne.

Redmann: Wahlausgang verfestigt sich in letzten Wochen

Aber die Wahlentscheidung der Bürger manifestiere sich meist erst in den letzten zwei bis drei Wochen vor der Wahl, so Redmann. «Jetzt ist der Zeitpunkt, wo es darum geht, über die Zukunft dieses Landes zu diskutieren und die verschiedenen Wahlprogramme gegeneinander zu halten und die Konzepte auf Zukunftsfähigkeit abzuklopfen und nicht einen hypothetischen Wahlausgang vorwegzunehmen.»

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