Die Berliner CDU will den Kampf gegen Organisierte Kriminalität weiter verstärken. Dafür hat der Landesvorstand der Partei bei einer Klausurtagung in Magdeburg ein Papier mit zehn Maßnahmen beschlossen, wie eine Sprecherin mitteilte. Zuvor hatte die «Welt» unter Berufung auf den Zehn-Punkte-Plan berichtet.
Das Sofortprogramm geht auf eine Vorlage von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zurück, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ziel ist, kriminellen Netzwerken die finanziellen Grundlagen zu entziehen, Ermittlungen zu beschleunigen und Einflussnahme auf Justizverfahren zu erschweren. «Wir sind entschlossen, den Sumpf der Organisierten Kriminalität in unserer Stadt trockenzulegen», sagte CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein der dpa.
Dabei dürften nicht nur die Täter ins Visier genommen werden, sondern auch Netzwerke und Strukturen, die im Hintergrund kriminelle Handlungen ermöglichten. «Das heißt, wir müssen Kriminalität dort angreifen, wo sie entsteht – in den Grauzonen der Wirtschaft und in der Schattenwelt der Finanzströme», heißt es in dem Papier.