CDU-Fraktionschef Dirk Stettner ist sicher, dass Berlin die Bezahlkarte für Asylbewerber wie angekündigt einführt und danach auch nicht so bald wieder abschafft. «Wir halten die Bezahlkarte für richtig, legal, legitim und unbedingt notwendig», sagte Stettner der Deutschen Presse-Agentur. «Die zuständige Fachsenatorin von der SPD, Cansel Kiziltepe, bringt dafür zur nächsten Senatssitzung eine Vorlage in den Senat ein.»
Kiziltepe steht der von der CDU geforderten Einschränkung der Bargeldfunktion kritisch gegenüber, nach der mit der Bezahlkarte nur maximal 50 Euro im Monat abgehoben werden können. Die Karte soll deshalb zwar mit dieser Obergrenze eingeführt werden, sie soll aber jeweils nur sechs Monate gelten. Außerdem soll das gesamte Modell ein halbes Jahr nach der Einführung überprüft werden, einschließlich der möglichen Gerichtsentscheidungen dazu.
