Sellner-Vortrag in Brandenburg trotz Ärger in AfD

Begriff Deportation «nie in den Mund genommen»

Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich wies den Vorwurf zurück, er plane eine weitreichende Deportation. «Den Begriff Deportation habe ich nie in den Mund genommen», sagte Sellner. Er kündigte an, eine international tätige Nicht-Regierungsorganisation zu gründen, die das Thema der Remigration wissenschaftlich betrachten solle.

Ärger in der AfD wegen Sellner-Termin

Ursprünglich hatte die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Kotré zu einem Vortrag über Remigration mit Sellner in Luckenwalde südlich von Berlin eingeladen. Als Teilnehmer war neben ihr auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré - ihr Ehemann - aufgeführt. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer forderten aber, den Termin zu stoppen.

Lena Kotré sagte den Termin ab. Die neue Veranstaltung im Spreewald fand nun zeitgleich unter umgekehrten Vorzeichen statt: Sellner lud ein, Kotré kam als Gast. «Ich schäme mich nicht dafür», sagte Kotré. Sie distanziere sich auch nicht von der Veranstaltung. Sie schlug vor, das Remigrationskonzept der AfD weiterzuentwickeln - und für fünf Jahre zunächst gar nicht mehr einzubürgern.

Das nach eigenen Angaben überparteiliche Bündnis «Vetschau für alle» erklärte, Sellner sei nicht willkommen. «Wir wollen niemanden abschieben», sagte Sprecherin Anna Kurz.

AfD und Sellner - ein spezielles Verhältnis

Das Verhältnis der AfD zur IB und Martin Sellner ist speziell. Die IB steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der Partei: Wer in einer der dort aufgelisteten Organisationen ist, darf nicht Mitglied der AfD sein. Kontakte oder Berührungspunkte gibt es aber immer wieder. 

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke selbst hatte Sellner einst öffentlich für dessen Buch «Regime Change von rechts» gelobt («großer Wurf»). Brandenburgs AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sagte kürzlich: «Ich sehe nicht ein, dass Martin Sellner jetzt eine Unperson ist und dass es ein Verbrechen ist, sich mit Martin Sellner zu treffen.»

Heikles Thema für die AfD

Das Thema ist aber heikel für die AfD. Der Bundesverfassungsschutz hat sie als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft. Die Partei klagt dagegen. Solange der Rechtsstreit läuft, liegt die Einstufung auf Eis. 

Um im Gerichtsverfahren keine Munition zu liefern und den Stempel rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich zu vermeiden, der auch Treiber für ein Verbotsverfahren sein könnte, sollte die AfD lieber auf Distanz zu Sellner und seinem Remigrationskonzept gehen, argumentieren einige in der Partei, wie etwa der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah. Die Personalie Sellner war im vergangenen Jahr auch mehrmals Thema im AfD-Bundesvorstand, wo geraten wurde, zu dem Österreicher auf Abstand zu gehen.

Gericht: Sellners Konzept verfassungswidrig

Denn Sellners Konzept, so urteilte das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Sommer in einem Verfahren um das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte «Compact»-Magazin, verstoße gegen die vom Grundgesetz geschützte Menschenwürde. Es erkenne nicht jeden Staatsbürger als gleichberechtigt an. Deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund werde darin kein uneingeschränktes Bleiberecht zugestanden. Sellner sagte, das Gericht habe sich auf frühere Videos gestützt, die aus dem Zusammenhang gerissen worden seien.

Das Gericht verwies auf ein Video, in dem Sellner sagt, unter den deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund seien fünf bis maximal sechs Millionen, die möglicherweise für eine Remigrationspolitik infrage kämen, weil sie sich nicht assimilieren wollten oder könnten und daher dauerhaft auch nicht in das Land passten. Sellner sagte in Vetschau, er habe nicht von einer Zielgröße gesprochen.

Bundesweite Schlagzeilen nach Potsdamer Treffen

Die gemeinnützige Rechercheplattform «Correctiv» hatte 2024 über ein Treffen rechter Kreise in Potsdam berichtet. In die Schlagzeilen geriet das Treffen unter anderem wegen des Begriffs Remigration, den Sellner nach eigenen Angaben dort verwendet hatte.

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