BSW-Politiker aus Brandenburg besuchen russische Botschaft – SPD und Behörden kritisieren

BSW-Landeschefin unterstützt Treffen in russischer Botschaft

Wiederholt hat das BSW mit Kontakten zum russischen Botschafter Sergej Netschajew für Querelen gesorgt, vor allem als die Partei in Brandenburg noch mitregierte. Im Januar dieses Jahres zerbrach die Koalition. BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda unterstützt die Besuche in der Botschaft, wird nach eigenen Angaben am Donnerstag aber nicht dabei sein. 

«Insbesondere im April und Mai gedenken wir der Opfer von Kriegen, wie denen der Schlacht um die Seelower Höhen, die am 16. April begann. Gerade vor einem solchen Hintergrund und in Anbetracht der Kriege in aller Welt, ist es wichtig, Brücken zu bauen», teilte Benda auf Anfrage mit. Der Besuch von BSW-Mitgliedern in der russischen Botschaft stehe für das Engagement ihrer Partei für Völkerverständigung und Diplomatie. Netschajew hatte im Oktober 2025 bei einer Ausstellung im Landtag in Potsdam auf Einladung der BSW-Fraktion gesagt, er fühle sich wie unter Freunden. 

Kritik von Sicherheitsbehörde

Sicherheitsbehörden sehen die Botschafts-Besuche, mit denen zuvor auch AfD-Politiker Empörung hervorriefen, mit Argwohn. «Besuche politischer Entscheidungsträger in der russischen Botschaft bergen erhebliche Risiken für nachrichtendienstliche Anbahnungen und die gezielte Instrumentalisierung durch staatliche Akteure», sagte ein Sprecher des Innenministeriums im März der «Märkischen Allgemeinen Zeitung». 

Kontroverse um Gedenken Russlands an Seelower Höhen 

Im vergangenen Jahr hatte auch die Teilnahme des russischen Botschafters Netschajew an einer offiziellen Gedenkveranstaltung auf den Seelower Höhen Streit ausgelöst. Dort hatte vor 80 Jahren die größte Schlacht des Zweiten Weltkriegs auf deutschem Boden stattgefunden, bei der 35.000 sowjetische, 16.000 deutsche und 2.000 polnische Soldaten getötet wurden. Das Auswärtige Amt riet davon auf, russischen Vertreter zu den Gedenkveranstaltungen zuzulassen.

Ein Sprecher der russischen Botschaft in Berlin teilte mit, traditionsgemäß werde Botschafter Netschajew am 16. April an den Seelower Höhen einen Kranz niederlegen. Unabhängig davon wird auch der Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), am selben Tag dort zu einem stillen Gedenken erwartet. Eine Einladung an den Botschafter habe es nicht gegeben, so die Sprecherin des Landkreises. 

Auch BSW will an Gedenkstätte Seelower Höhen Kranz niederlegen 

Das BSW mit der Landesvorsitzenden Benda will dann am Samstag an den Seelower Höhen der Kriegsopfer gedenken. Es werde aber noch geprüft, ob der bislang nicht angemeldete Besuch den Ablauf eines Thementages mit Ständen, Vorträgen und Führungen störe, sagte die Sprecherin des Landkreises.

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