Koalitionsgespräche von SPD und BSW in Brandenburg haken

Mehrheit würde schrumpfen

SPD und BSW beraten seit rund drei Wochen. Sie zeigten sich bisher zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen in dieser Woche zum Ende kommen können. Auf große Streitfragen hatten sie sich weitgehend geeinigt.

SPD und BSW haben im Landtag 46 Stimmen, nötig bei der Wahl des Ministerpräsidenten sind mindestens 45 Stimmen. Wenn sich die Koalition auf einen Vertrag einigt, könnte Woidke am 11. Dezember im Landtag gewählt werden. Sein Ziel ist es, eine stabile Regierung zu bilden. Ohne Hornauf würde die Mehrheit auf eine Stimme schrumpfen.

Die CDU-Fraktion will nicht für Woidke bei der Wahl des Ministerpräsidenten stimmen. «In keinem der drei Wahlgänge wird Dietmar Woidke eine Stimme der CDU bekommen. Das ist eine Koalition, die sich da gerade findet, die nicht unser Vertrauen genießt», sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. 

Fliegerhorst in der Kritik

Der Landtagsabgeordnete Hornauf teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: «Wer die Aufstellung der Arrow 3 in Brandenburg unterstützt, kriegt meine Stimme nicht.» Zuvor berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) darüber. Hornauf betonte: «Ich bin nicht gegen den Bundeswehrstandort, auch nicht gegen die Ansiedlung der Chinook-Staffel oder die Hawk-Raketen.»

Der Abgeordnete und Anwalt Hornauf war früher Linke-Mitglied und Stadtverordneter in Frankfurt (Oder). Er kam nicht persönlich zur BSW-Fraktionssitzung. Hornauf nehme an, dass 100 Millionen Euro Infrastrukturmaßnahmen in Holzdorf verplant würden, sagte Crumbach. «Dem ist nicht so.» Das teile er ihm mit. «Dann schauen wir, was er dazu sagt.»

Fraktionschef: Fliegerhorst-Ausbau ist Sache des Bundes

Crumbach sagte, der Ausbau des Militärflugplatzes Holzdorf und eine Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 sei eine Entscheidung der Bundesregierung. Das BSW sehe die Anschaffung und Stationierung des Systems kritisch, weil es «ein Wahnsinnsgeld» koste und der Nutzen sehr infrage stehe.

Dies sei keine Frage, die die Landespolitik betreffe. Die geplante Stationierung neuer Transporthubschrauber in Holzdorf befürworte er, «weil wir die auch in Brandenburg zur Waldbrandbekämpfung brauchen». 

Umstrittene Anfrage zu Holzdorf

Hornauf hatte eine Anfrage mehrerer Abgeordneter aus der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion zum Fliegerhorst Holzdorf an die Landesregierung unter seinem Namen erneut gestellt, obwohl sie vorher zurückgezogen worden war. Die Anfrage hatte in der vergangenen Woche für Irritation bei der SPD gesorgt. Dies zieht Konsequenzen nach sich. «Wir möchten, dass die kleinen Anfragen erst in den Fraktionsvorstand kommen, bevor sie dann gestellt werden», sagte Crumbach. «Das hat nichts mit Zensur zu tun.»

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