Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält an Grenzkontrollen und beschleunigten Rückführungen zur Eindämmung illegaler Einreisen von Flüchtlingen vorerst fest. Die irreguläre Migration sei zwar bereits zurückgegangen, sagte Woidke nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. «Wir dürfen aber in unseren Anstrengungen nicht nachlassen.» Wer keinen Anspruch auf Schutz habe, müsse in seine Heimat zurückgebracht werden.
Seit Oktober 2023 gibt es stationäre - also feste - Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz, um gegen Schleusungen und irreguläre Migration vorzugehen. Im September 2024 kamen Kontrollen an Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg hinzu. Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich grundsätzlich nicht vorgesehen.
