Die Landesspitze der CDU-Mittelstandsunion in Brandenburg hat einen Antrag aus den eigenen Reihen zur AfD entschärft und eine Aufhebung der Brandmauer abgelehnt. Im Beschluss vom Dienstagabend ist nicht mehr die Rede von einer Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gegenüber der AfD, wie CDU-Generalsekretär Julian Brüning mitteilte. Damit bleibt der Wirtschaftsflügel bei dem Kurs der Bundesparteispitze um Kanzler Friedrich Merz und des Landesverbands. Teile des Antrags wurden beibehalten, aber ohne die Forderung nach einem Ende der Unvereinbarkeit mit und einer Ausgrenzung der AfD.
Der Brandenburger CDU-Landesvorstand wird von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) aufgefordert, sich in der Bundespartei «für eine sachorientierte politische Debattenkultur einzusetzen, in der politische Entscheidungen auf Grundlage von Inhalten getroffen werden» und dafür, dass die politische Auseinandersetzung auf Grundlage der Programme, Anträge und des Handelns der AfD erfolgt. Im Beschluss steht auch eine Bedingung für mögliche künftige Zusammenarbeit: «Solange die AfD ihre nationalistischen Flügel nicht eindämmen will oder kann, fehlt jegliches Fundament für eine Kooperation.»
CDU-Generalsekretär Brüning sagte: «Die AfD ist für uns kein Partner.» Diese Haltung teilte auch die MIT. Deren Landeschef Frisch sagte laut Mitteilung, es habe einen lebhaften und konstruktiven Austausch gegeben.
Früherer Antrag sah Ende von Unvereinbarkeitsbeschluss vor
Die beiden Vize-Landesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Brandenburg, Ferdinand Fiedler und Frank Goral, hatten den Antrag zum Ende der Ausgrenzung der AfD vorgelegt. Darin hieß es unter anderem, der CDU-Landesverband solle sich auf Bundesebene für die Aufhebung beziehungsweise grundlegende Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU Deutschlands gegenüber der AfD einsetzen. Zuvor berichtete das Nachrichtenportal «Nius» darüber.
Die Debatte ist auch vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September brisant. Die AfD liegt derzeit in Umfragen bei der Sonntagsfrage vor der Union. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Union vertritt die Interessen der Mittelständler.
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